Recht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 1. Juni die Normenkontroll-Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Die Entscheidung hat der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) begrüßt.

Der Stollfuß Verlag – Lefebvre Sarrut ergänzt ab April sein Portfolio durch die Zeitschrift "Kölner Steuerdialog" (kösdi). Diese wurde bislang vom Arbeitskreis für Steuerrecht in Köln herausgegeben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen Ebay wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung abgewiesen.

Wie können sich Verlage gegen die sogenannten Fake-Ratgeber und andere Billigkopien im Netz zur Wehr setzen? Empfehlungen aus der Rechtsabteilung des Börsenvereins.

Das Landgericht Berlin verbietet das Erscheinen der aktuellen Ausgabe von "Sinn und Form". Geklagt hatte der Herausgeber von "Lettre International", Frank Berberich. Sein Vorwurf: die staatliche Förderung von Kulturzeitschriften verletze den Grundsatz der publizistischen Gleichbehandlung und ebne den Weg in eine "Staatspresse".

Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat sich von seinem Autor Hans-Georg Maaßen getrennt. Der Mitverfasser eines wichtigen Grundgesetzkommentars war wegen seiner extremen politischen Ansichten ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Der Nomos Verlag gibt die erste Zeitschrift heraus, die sich ausschließlich mit dem Recht der Personengesellschaften und Einzelunternehmen beschäftigt. Heft 1 der "ZPG" erscheint im Januar.

Der Börsenverein hatte bereits im Oktober vor Abmahnungen wegen der Verwendung von Google Fonts auf Webseiten gewarnt - jetzt ließ die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Räume eines Anwalts und dessen Mandanten durchsuchen. Der Verdacht: Abmahnbetrug.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Maike Kohl-Richter, der Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, abgewiesen. Damit kommt der langjährige Rechtsstreit um Passagen in Heribert Schwans Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" zumindest auf deutschem Boden zu einem Ende.

Niederlage für den Filzverkäufer: Das Landgericht Berlin hat die Klage von Boris R. gegen eine Buchhändlerin aus Schleswig-Holstein abgeschmettert.