Buchpreisbindung

Wie steht es um das Konditionengefüge in der Branche? Dazu hat der Börsenverein Verlage und Buchhandlungen befragt. Das Ergebnis liefert gute Nachrichten, aber auch eine schlechte - und sorgt für einen Vorstandsbeschluss.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen Ebay wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung abgewiesen.

Verlage, Sortimente, Zwischenbuchhandel: Alle drei Fachausschüsse des Börsenvereins haben sich in ihren Sitzungen an diesem Mittwoch klar gegen die Einführung eines Mindestpreismodells im Buchhandel ausgesprochen. Auch der Vorstand des Verbands hat sich positioniert.

Vor 20 Jahren ist das Gesetz über die Preisbindung für Bücher in Kraft getreten. Es schützt die Vielfalt des Angebots wie auch des Handels bis heute. Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins mahnt die Branche, den Bestand dieses Gesetzes jetzt nicht zu gefährden.

Der unabhängige Buchhandel, vertreten durch vier Verbundgruppen und IGUS, spricht sich gegen Mindestpreise aus. Profitieren würden allein die großen Player – was die Konzentration beschleunige. Ein Messe-Round-Table.

Ob Sortiment, Online-Buchhandel oder E-Book-Markt: Die Buchpreisbindung sei derzeit „in eher ruhigem Fahrwasser“ unterwegs. Das schreiben die beiden Preisbindungstreuhänder der Verlage in ihrem neuen Arbeitsbericht. „Erhebliche Bedenken“ haben sie jedoch gegen den Vorstoß, gebundene Mindestpreise nach österreichischem Modell einzuführen.

Wenn die Vielfalt der Buchbranche nicht im freien Spiel der Marktkräfte untergehen soll, braucht sie staatliche Unterstützung, meint der Hanauer Buchhändler Dieter Dausien.

Das österreichische Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport hat vor Kurzem eine Neuerlassung des Buchpreisbindungsgesetzes in die parlamentarische Begutachtung geschickt.

Das Buchpreisbindungsgesetz verfolgt mit dem Schutz des Buches als Kulturgut einen legitimen Zweck, und sei letztlich auch angemessen, so das Fazit einer Rechts-Studie an der Universität Münster. Das Gesetz entspreche zudem dem verfassungsrechtlichen Ziel der Kommunikationsfreiheit.

Das Gerichtsverfahren des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen Ebay geht in die nächste Runde. Der Verband will obergerichtlich klären lassen, ob eine Rabattaktion gegen die Preisbindung verstoßen hat.