Auf einer Pressekonferenz wurden am Freitag die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig vorgestellt. Dabei ging es auch um den Reformstaatsvertrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 3sat soll nicht mit Arte fusionieren, aber Spartenkanäle sollen "geclustert" werden.
"Wir werden quantitative Begrenzungen einführen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission, auf der Pressekonferenz in Leipzig zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bezüglich des Staatsvertrags zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Im schriftlichen Beschluss der MPK heißt es dazu: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschließen den als Anlage beigefügten Entwurf eines Reformstaatsvertrag. "Sie sind sich darin einig, dass eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erforderlich ist, um ARD, ZDF und Deutschlandradio digitaler, schlanker und moderner aufzustellen und ihrer Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken." Der vorliegende Entwurf werde in seiner Gesamtheit diesem Anspruch gerecht. Was konkret gestrichen wird, entscheiden die Sender selbst.
So will man die Spartenkanäle möglichst "clustern", die Hörfunkwellen von 70 auf 53 reduzieren, erklärte Schweitzer vor der Presse. Man habe zudem angeregt, Arte zu einer europäischen Kulturplattform weiterzuentwickeln. Das sei ein spannendes Projekt, auch mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit. In dem Projekt einer europäischen Kulturplattform, das von Arte ausgehen kann, könnten Inhalte von 3sat "perspektivisch", man habe kein Zeitfenster mit hineinformuliert und auch keine inhaltlichen Vorgaben gemacht, eine Rolle spielen. Schweitzer stellte dabei klar: "Wir haben nicht die Fusion von 3sat und Arte beschlossen." Zudem bestehe der Wunsch, Kultursendungen in die Hauptprogramme zu bringen. Aber was bedeutet das konkret für 3sat? Werden Sender und Programm in ihrer jetzigen Form beibehalten?
Bezüglich des "Korbs junge Menschen" versicherte Schweitzer: "KiKa bleibt erhalten. Das ist unser klarer Wunsch". Die Sender One und ZDFneo dagegen sollen mögliche Kooperationen ausloten.
Bei der Finanzierung des ÖRR soll es nach Wunsch der MPK einen Systemwechsel geben, hier würden die Details noch ausgearbeitet. Eine Entscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag (derzeit 18,36 Euro im Monat; die KEF hatte eine Erhöhung um monatlich 58 Cent empfohlen) wurde vertagt: "Zu den noch offenen Fragen zu einem neuen Finanzierungsmodell bitten Sie [die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder] die Rundfunkkommission bis zu ihrer Konferenz im Dezember mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Sie nehmen in Aussicht, zu dem als Anlage beigefügten Staatsvertragsentwurf spätestens im Dezember die notwendigen Unterrichtungen der Landesparlamente zu beginnen. Gleiches gilt, soweit bis dahin eine Verständigung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erzielt wurde."
Dem Reformstaatsvertrag müssen alle Länderparlamente zustimmen. Wenn eines ausschert, "haben wir ein Problem", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Weil auf der Pressekonferenz. Bei Zustimmung könnte die Reform nach früheren Länderangaben ab Sommer 2025 an umgesetzt werden. Allerdings könnten die Sender gegen die Beschlüsse auch rechtliche Schritte einleiten.
