Vorwurf der Volksverhetzung

Rechtsextremistischer Verleger in Sachsen festgenommen

2. Juni 2022
von Börsenblatt

In Sachsen wurde ein Mitglied einer rechtsextremistischen Vereinigung festgenommen. Unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ hat er laut Bundesanwaltschaft indizierte, nationalsozialistische Bücher vertrieben.

Der Beschuldigte Matthias B. und drei weitere Beschuldigte sollen spätestens seit August 2018 Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sein. Über den Verlag „Der Schelm“ sollen die Beschuldigten der Bundesanwaltschaft zufolge durch den Verkauf entsprechender Bücher nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet haben. Dafür hätten sie Lagerräume genutzt, in denen mehrere Tausend im Ausland gedruckte Bücher mit strafrechtlich relevanten, indizierten Inhalten vorrätig gehalten wurden.

Der Beschuldigte Matthias B. habe eine herausgehobene Funktion in der Vereinigung eingenommen. Er wurde bei einer Durchsuchung seiner Räumlichkeiten im sächsischen Röderaue festgenommen. Auch die Räume der drei weiteren Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg wurden untersucht.

Das Verfahren wurde im Mai wegen der Bedeutung des Falls von der Leipziger Staatsanwaltschaft an die Bundesanwaltschaft übergeben. Am Donnerstag wird der Beschuldigte dem Bundesgerichtshof vorgeführt. Er entscheidet, ob B. in Untersuchungshaft kommt.

Die Strafverfolgung gegen den Verlag wurde unter anderem durch eine vom Börsenverein vor Jahren gestellte Strafanzeige ausgelöst.