Das Ultimatum hat weiterhin Bestand: Ein Berufungsgericht in Washington hat am 6. Dezember bestätigt, dass der chinesische Konzern ByteDance die Videoplattform TikTok bis 19. Januar 2025 verkaufen muss – ansonsten werde TikTok in den USA verboten.
Das US-Justizministerium sieht in der Kurzvideo-App eine Gefahr für die nationale Sicherheit, da der chinesische Staat chinesische Unternehmen zur Herausgabe von Unterlagen zwingen könne, darunter auch Personendaten amerikanischer Staatsbürger. Im April hatte das US-Parlament ein Gesetz zum Verkauf von TikTok verabschiedet, wogegen TikTok geklagt hatte. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass die Daten amerikanischer Nutzer in den USA gespeichert würden und das Gesetz gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit der derzeit 170 Millionen US-Nutzer verstoße. Das Gericht folgte dem nicht und erklärte, dass das Gesetz der langjährigen regulatorischen Praxis in den USA entspreche und rechtskonform sei. "Der Erste Verfassungszusatz existiert, um die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten zu schützen", begründete der District of Columbia Appeals Court. "In diesem Fall hat die Regierung einzig dazu gehandelt, diese Freiheit vor einer ausländischen gegnerischen Nation zu schützen und die Fähigkeit dieses Gegners zu begrenzen, Daten von Menschen in den Vereinigten Staaten zu sammeln."
Die Hälfte der Einwohner in den USA hat ein TikTok-Konto, weswegen in den US-Medien über einen exorbitant hohen Verkaufspreis von mehr als 100 Milliarden US-Dollar gesprochen wird. Es gibt nicht viele Investoren, die diese Summe zahlen könnten, bei Konkurenten dürfte die Wettbewerbsaufsicht ob des Machtzuwachses ein Veto einlegen. Nach Medienberichten ist Ex-US-Finanzminister Steven Mnuchin dabei, eine Investorengruppe für den Kauf zu organisieren. TikTok kann gegen das Urteil noch Berufung vor dem Obersten Gerichtshof einlegen.
