Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute das rechtsextreme Magazin "Compact" sowie die Conspect Film GmbH verboten. Damit wird jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten untersagt. Auch der Verkauf des Magazins kann im Rahmen des Verbots strafbar sein. Erst vor wenigen Monaten war eine Kinderbuchautorin zum Opfer von "Compact" geworden.
"Ich habe heute das rechtsextremistische 'COMPACT-Magazin' verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie", so Nancy Faeser in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.
Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften der Organisationen Compact und Conspect sowie die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.
Auch der Verkauf des Magazins kann im Rahmen dieses Verbots strafbar sein.
"Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden", so Faeser weiter. Außerdem dankt sie den Sicherheitsbehörden im Bund in Ländern und den Einsatzkräften für die eng abgestimmten Maßnahmen.
Die Compact Magazin GmbH wird vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet und ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen, das neben dem monatlich erscheinenden Magazin auch einen Videokanal betreibt, auf den sozialen Medien präsent ist, Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise mit antisemitischen, rassistischen, minderheitenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Inhalten vertreibt. Das Unternehmen propagiert ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept und bedient sich einer Widerstands- und Revolutionsrhethorik. Das Unternehmen ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der "Neuen Rechten", weist enge Verbindungen zur rechtsextremistischen "Identitäten Bewegung" und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf.
"Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden", heißt es in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.
Erst in jüngster Vergangenheit hatte auch die Buchbranche mit dem rechtsextremistischen Blatt zu tun. So entfernten hunderte Bahnhofsbuchhandlungen in Deutschland das Magazin aus dem Sortiment und listeten es aus.
Ende 2023 berichtete der Klett Kinderbuch Verlag von einer rechtsextremistischen Hasskampagne gegen ihre Autorin Andrea Paluch, die auch mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verheiratet ist. Unter anderem lief bei Compact TV ein Videobeitrag zu Paluchs Buch "Die besten Weltuntergänge", wo neurechte Theorien verbreitet wurden.
