Die Autorin und Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga hat am Montag beim Obersten Gerichtshof in Simbabwe erfolgreich Berufung eingelegt und wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. UPDATE: Statement von Tsitsi Dangarembga.
Im September 2022 wurde Tsitsi Dangarembga gemeinsam mit der Journalistin Julie Barnes vom Antikorruptionsgerichtshof in Harare wegen Aufruf zur Gewalt, Friedensbruch und Bigotterie zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 70.000 Zimbabwe-Dollar verurteilt. Dabei hatte die Schriftstellerin lediglich ein Schild gehalten, auf dem sie für eine Reform der Institutionen in Simbabwe protestiert hatte.
Im Oktober 2022 gingen Dangarembga und Barnes in Berufung.
Nun hat der Oberste Gerichtshof in Simbabwe entschieden, dass die Argumentation des Antikorruptionsgerichtshof in der Hauptstadt Harare fehlerhaft gewesen sei. Die Plakate, die Dangarembga und Barnes während einer Demonstration getragen hätten, seien weder obszön noch beleidigend, missbräuchlich oder bedrohlich gewesen, sagte Richter Happious Thou laut dpa.
Keine zehn Minuten habe es für den Freispruch gedauert, berichtet Tsitsi Dangarembgas Ehemann Olaf Koschke an Martin Schult vom Börsenverein.
Das Antikorruptionsgerichtshof untersteht direkt Präsident Emmerson Mnangagwa und ließ Dangarembga dutzende Male vor Gericht erscheinen, bevor es zwei Jahre später zu einem Urteil kam. In dem Prozess ging es um Themen, mit denen sich die Schriftstellerin seit Jahrzehnten beschäftigt: Diskriminierung, Menschenrechte, Verfolgung und Korruption.
"Ich bin meinen hervorragenden Anwälten Harrison Nkomo und Chris Mhike sehr dankbar dafür, dass sie sich für Gerechtigkeit in dem Fall eingesetzt haben, in dem ich am 31. Juli 2020 verhaftet wurde, als ich zusammen mit meiner Kollegin Julie Barnes friedlich auf der Borrowdale Road protestierte. Auf die Verhaftung folgten monatelange Freiheitsentziehungen durch Kautionsauflagen und Gerichtsverhandlungen, die am 29. September 2022 zu einer Verurteilung vor dem Magistrates' Court in Harare führten, und zwar wegen der Teilnahme an einer Versammlung mit der Absicht, öffentliche Gewalt, Landfriedensbruch oder bigotte Handlungen zu verursachen. Meiner Ansicht nach war diese Verurteilung ein eklatanter Justizirrtum. Die Entscheidung des High Court, mit der das Urteil des Magistrates' Court aufgehoben wurde, zeigt, dass der Gerechtigkeit vor dem Magistrates' Court nicht Genüge getan wurde. Ich finde es sehr ermutigend, dass der High Court das Recht Simbabwes in seiner kodifizierten Form respektiert, und ich bete, dass der High Court dem Volk von Simbabwe auch weiterhin damit dient.
Gleichzeitig bin ich mir darüber im Klaren, dass der Modus Operandi des Harare Magistrates' Court weiterhin eine Praxis der Bewaffnung des Gesetzes durch die ZANU PF-Organisation zu sein scheint, die den simbabwischen Bürgern vorsteht, und zwar gegen diejenigen, die diese ZANU PF-Organisation als ihre Gegner oder als Bedrohung für ihr offensichtliches Vorhaben betrachtet, die gesamte politische Macht in Simbabwe an sich zu reißen.
Das ist der Fall von Job Sikhala. Sikhala befindet sich seit fast einem Jahr im Gefängnis, weil er im Fall des Mordes an einer Frau durch Agenten der ZANU PF offenbar Gerechtigkeit anstrebt. Sikhala wurde vor kurzem wegen Behinderung der Justiz verurteilt und befindet sich weiterhin in Haft, wobei noch weitere Anklagen gegen ihn erhoben werden.
Dann ist da noch der Fall von Jacob Ngarivhume. Ngarivhume wurde sowohl vor dem Prozess als auch nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher öffentlicher Gewalt inhaftiert, nachdem er zu einer Demonstration gegen Korruption aufgerufen hatte, obwohl er in einem in den sozialen Medien weit verbreiteten Tweet darauf bestand, dass die Demonstration friedlich verlaufen müsse. In der Zwischenzeit ist die Korruption eine Praxis, die das Leben, den Lebensunterhalt und die Aussichten von Millionen von simbabwischen Bürgern ruiniert.
Da ist der Fall von Fadzayi Mahere, der in Untersuchungshaft saß und kürzlich wegen Verbreitung falscher Informationen verurteilt wurde, weil er ein Video retweetet hatte, in dem eine Frau, die ein schlaffes Baby im Arm hielt, einen Polizisten am Kragen packte, während die Menge murmelte, der Polizist habe das Baby getötet. Während im Fall von Ngarivhume ein in den sozialen Medien verbreitetes Video ignoriert wird, wird im Fall von Mahere ein in den sozialen Medien verbreitetes Video für eine Verurteilung verwendet.
Da ist der Fall von Hopewell Chin'ono, der wegen Verbreitung falscher Informationen in Untersuchungshaft sitzt, nachdem er verhaftet wurde, weil er das Video der Frau mit dem schlaffen Baby im Arm getwittert hatte, in dem die Menge behauptete, der Polizist habe das Baby getötet. Chin'ono wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen, weil er angeblich über Korruption in staatlichen Kreisen berichtet hatte, die von der ZANU PF-Organisation geleitet werden.
Es gibt noch viele andere Fälle dieser Art, z.B. die von Obert Masaraure, Takudzwa Ngdaziore, Namatai Kwekweza, um nur einige zu nennen. Ich spreche dem Obersten Gerichtshof von Simbabwe erneut meinen Beifall dafür aus, dass er das Recht des Landes aufrechterhält, und ich ermutige alle Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich zu verhalten, um den amtierenden Behörden in Simbabwe klarzumachen, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, eine Untergrabung des simbabwischen Rechts nicht dulden werden, denn dies führt zu nationalem Chaos und Verfall und zum Elend der Bürger.
Abschließend möchte ich allen aufrechten Bürgern Simbabwes, die mich während der mir von der ZANU PF-Organisation auferlegten Tortur unterstützt haben, meine tiefe Dankbarkeit aussprechen. Als aufrechte Bürger sind wir die Hoffnung, dass ein gerechterer Tag für alle in Simbabwe anbrechen wird. Ich bin auch den vielen Hunderten von Menschen und Kollegen in der ganzen Welt unendlich dankbar, die mir ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt haben. Ohne all diese Kraftquellen hätte ich diese Tortur nicht so gut überstanden."
