Teils unklare Anforderungen werden moniert

Verbände fordern die EU-Entwaldungsverordnung zu verschieben

29. August 2024
Redaktion Börsenblatt

Der MVFP Medienverband der freien Presse appelliert gemeinsam mit anderen Presseverbänden, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Bundesverband Druck und Medien und dem Gesamtverband Pressegroßhandel an Bundesregierung und EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR) am 30. Dezember 2024 um ein Jahr zu verschieben, jedenfalls die vorgesehenen Sanktionierungen auszusetzen.

Denn, so ihr Argument, derzeit würden sich weder die Verlage noch die Pressevertriebsunternehmen, die Druckindustrie oder die Papierlieferanten in der Lage sehen, bis zum 30. Dezember den teils unklaren Anforderungen der Verordnung gerecht zu werden. Bis heute liege noch nicht einmal die seit Frühjahr von der EU zugesagte Einordnung der Welt in Risikogebiete vor. Auch die für Juli versprochene Handreichung der Kommission, die weitere Erläuterungen in Form von FAQs bieten sollte, sei bisher nicht verfügbar.

Mängel bei technischer Infrastruktur werden beklagt

Eine funktionierende Schnittstelle zum EU TRACES System für Verlags-IT oder Software-Anbieter sei ebenfalls noch nicht vorhanden. Die bereitgestellten Informationen zu den Schnittstellen seien nur schwer umzusetzen. Darüber hinaus stünden den Unternehmen keine Test-Accounts für das EU-TRACES-System zur Verfügung; die EU-weite Registrierung der Unternehmen soll erst ab Anfang Dezember möglich sein.

Alle großen und kleinen Unternehmen entlang der Lieferkette – vom Holzimport über den Papier­hersteller, die Druckerei, den Verlag, den Großhändler bis hin zum Einzelhändler – müssten ihre Abläufe und IT-Systeme an die zusätzlichen Sorgfaltspflichten anpassen und dafür Ressourcen bereitstellen. "Die verbleibende Zeit ist jedoch zu kurz, um die Schnittstellen zu entwickeln, zu testen und sich mit dem System vertraut zu machen. Zudem ist der zeitliche Vorlauf, um die Vielzahl an Daten in das System einzutragen, viel zu kurz bemessen", betonen die Briefschreiber.

Die Folge: Eine Umsetzung nach heutigem Stand der Anforderungen – also ohne funktionierende tech­nische Infrastruktur – bedeute insbesondere für mittelständische Unter­nehmen eine außerordentlich hohe bürokratische Belastung mit manuellen Aufwänden.

Es wäre eine Katastrophe, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten Erzeugnissen und damit eine kritische Infrastruktur gefährdet würde.

Weitere Befürchtungen

Außerdem bestehe die konkrete Befürchtung, so der Brief weiter, dass Einzel­händler Presseprodukte aus dem Sortiment nehmen, wenn die Anforderungen der EUDR nicht erfüllt werden. Da 50 Prozent der in Deutschland verkauften Publikumszeitschriften über den Einzelverkauf vertrieben werden, sei die Sorge bei den betroffe­nen Verlagen sehr groß. Auch für Zeitungen und Bücher sei der Einzelhandel ein relevanter Ver­triebs-Kanal. "Es wäre eine Katastrophe, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten Erzeugnissen und damit eine kritische Infrastruktur gefährdet würde."

Die Verbände ersuchen daher in ihrem Brief von Anfang letzter Woche die Politik dringend, sich auf europäischer Ebene für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Verordnung nachdrücklich einzusetzen.

Die deutschen Verlage seien sich ihrer ökologischen Verantwortung seit langem bewusst und bezögen nahezu ausschließlich Papier aus zertifizierter nachhaltiger Forstwirtschaft, hauptsächlich aus Europa, heißt es am Ende der Mitteilung.