Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS in ver.di) und das PEN-Zentrum Deutschland verurteilen die Angriffe des diktatorischen Lukaschenko-Regimes auf den Verband der belarusischen Schriftsteller sowie auf die Schriftstellerorganisation PEN Belarus in Minsk.
„Die Behörden von Belarus gehen systematisch gegen die Zivilgesellschaft, Medien, Schriftsteller und Journalisten vor“, betont Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. „Deutschland und die EU müssen auf diese Schritte gegen demokratische, rechtsstaatliche Prinzipien Taten folgen lassen“, fordert Falkenhagen weiter. „Die Freiheit des Worts, der Meinung und der Kritik sind keine Verfügungsmasse der Politik, sondern ihre Grundlage.“
„Das deutsche PEN-Zentrum ist entsetzt, dass das Justizministerium eine Klage zur Liquidierung von PEN Belarus eingereicht hat“, so PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter Ralf Nestmeyer. „Wir erklären dem PEN Belarus und seinen Mitgliedern unsere uneingeschränkte Solidarität.“
Am Dienstag, 13. Juli, hatte Diktator Alexander Lukaschenko behauptet, 1500 Organisationen und Journalisten würden „aus anderen Ländern finanziert“ und würden in Belarus „Unruhe stiften und Terror statt Demokratie fördern“. Am 14. Juli führte die Direktion „Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption“ des belarusischen Innenministeriums eine landesweite radikale Säuberungsaktion gegen unabhängige Verbände von Schriftsteller*innen, Journalist*innen, Medienschaffende und Menschenrechtsorganisationen durch. Wie unabhängige lokale Quellen dem European Writers‘ Council berichteten, gehören zu den bisher 21 Nichtregierungsorganisationen, die dem konzertierten Angriff der Lukaschenko-Regierung in Belarus ausgesetzt sind, auch der Verband belarusischer Schriftsteller (UBW) und der unabhängige PEN Belarus.
Der VS und das deutsche PEN-Zentrum stellen sich zusammen mit der Europäischen Dachorganisation für Schriftsteller*innen, dem European Writers‘ Council, fest an die Seite des UBW und des PEN Belarus und seiner Mitglieder und Repräsentant*innen. Beide Organisationen verurteilen die Maßnahmen der belarusischen Regierung scharf und fordern Deutschland und die EU dazu auf, Schritte zum Schutz von belarusischen Schriftsteller*innen und Journalist*innen einzuleiten und mit Sanktionen gegen die diktatorische Lukaschenko-Regierung vorzugehen.
Die deutschen Behörden, Parteien und Verbände sowie Internetgiganten (nach Aufforderungen durch die Regierung Merkel, z.B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung [Leiterin Stasispitzel]) gehen systematisch gegen die Zivilgesellschaft, Medien, Schriftsteller und Journalisten vor.
Der Regierung angenehme Demonstrationen und Veranstaltungen werden erlaubt und gefördert. Regierungskritische Demonstrationen werden verboten.
Andersdenkende werden mit Desinformation, Isolieren und Ausgrenzen, Brandmarken und Mundtotmachen bekämpft.
Dies wird nicht nur von VS, PEN und Börsenverein des Deutschen Buchhandels ignoriert, sondern mit aktiver Beteiligung unterstützt.
Man fordert gemeinsam Freiheit, Vielfallt, Solidarität und Weltoffenheit und meint: Treue zur Merkel-Politik "ist von jedem Staatsbürger gefordert, also auch von jedem Schriftsteller. Wer Loyalität aufkündigt, kann in dieser Sache unsere Solidarität nicht haben".
Somit ist die Kritik nach Belarus leider nur nicht ernstzunehmende Propaganda.
Wer sich wirklich derzeit für Meinungsfreiheit einsetzt, sind u.a. Steinhöfel, Lengsfeld, Broder und Wendt, siehe meinungsfreiheit.steinhoefel.de und Milosz Matuschek. Letzter fordert einen Runden Tisch für die Meinungsfreiheit.
Belarus verbietet den PEN, dies wird in Deutschland nicht geschehen, da er im Propagandasystem ähnlich aktiv und ähnlich gleichgeschaltet ist, wie es der PEN in der "DDR" war.
"Alle diese Untersuchungen die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert." Bärbel Bohley Bürgerrechtlerin
Es hilft ein Blick in die Protokolle einer Mitgliederversammlung des DDR-Schriftstellerverbandes, genauer seines Berliner Bezirksverbandes, die im Juni 1979 stattgefunden hatte, erschienen 1991 im Rowohlt Verlag. Dann vergleicht man damit die Verlautbarungen des PEN heute. Erschreckent wie schnell sich Geschichte wiederholt.