Das PEN-Zentrum Deutschland, PEN International und PEN-Zentren weltweit verurteilen die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, Julian Assange an die USA auszuliefern.
Dort drohen dem WikiLeaks-Gründer – juristisch – bis zu 175 Jahre Haft, weil er militärische und diplomatische Dokumente zu Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Die Entscheidung der Innenministerin sei eine persönliche Tragödie für Assange und ein schwarzer Tag für die Presse und den Schutz von Informanten und Whistleblowern, so die Writers-in-Prison-Beauftragte Cornelia Zetzsche. Den WikiLeaks-Gründer juristisch zu belangen und unter Spionageverdacht zu stellen, sei ein gefährliches Signal an Journalisten und Verlegerinnen weltweit. Das Verlangen eines Staates, Dokumente geheim zu halten, greife in das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit ein, erst recht, wenn der begründete Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen und Korruption bestehe.
Assange ist seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Die britische Entscheidung zur Auslieferung widerspreche der staatlichen Verpflichtung, die freie Presse zu schützen, erklärte Zetzsche für das PEN Zentrum Deutschland, zudem in einer Zeit, da die Öffentlichkeit mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Epidemie befasst sei und weniger Aufmerksamkeit zu haben scheint.
"Das PEN-Zentrum Deutschland hat immer wieder gegen die Haft und die Haftbedingungen seines Ehrenmitglieds Julian Assange protestiert und tut das auch jetzt - mit der Forderung an die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, sich bei den britischen Behörden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen", so die Writers-in-Prison-Beauftragte. "Ziel ist es, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Spionagegesetze, die gegen JournalistInnen und Verleger eingesetzt werden können, abzuschaffen – im öffentlichen Interesse. Der Rechtsweg ist noch nicht ausgeschöpft: Julian Assange bleiben 14 Tage für seinen Einspruch und der Weg zum Supreme Court Großbritanniens."
