Frankfurter Buchmesse: "Einzelstände russischer Verlage werden zugelassen"

Im FAQ der Frankfurter Buchmesse zum Ausschluss des russischen Nationalstandes von der Frankfurter Buchmesse 2022 heißt es im Wortlaut:

"Ist der russische Nationalstand ein Gemeinschaftsstand russischer Verlage?
Bei dem Stand handelt es sich nicht um einen Gemeinschaftsstand, an dem viele russische Verlage ausstellen. Es war in der Vergangenheit ein rein staatlicher Stand, der Veranstaltungen für die russische Gemeinschaft im Rhein-Main-Gebiet durchgeführt hat.

Richtet sich der Ausschluss auch an russische Autor:innen und Verlage?
Die Maßnahme wendet sich nicht gegen russische Autorinnen und Autoren und die Zugänglichkeit von deren Buchproduktion.

Einzelstände von russischen Verlagen wird die Frankfurter Buchmesse weiterhin zulassen, auch wenn diese Zulassung angesichts der verhängten Sanktionsmaßnahmen eher eine theoretische Möglichkeit sein wird (eingeschränkter Zahlungsverkehr, Einschränkungen des Flugverkehrs etc.).

Warum schließt die Frankfurter Buchmesse den russischen Nationalstand aus?
Der militärische Überfall Russlands auf das unabhängige und souveräne Nachbarland hat das Ziel, die Ukraine von der Landkarte zu löschen. Dies ist ein unvergleichlicher Vorgang in der jüngeren europäischen Geschichte und er bedarf einer klaren eindeutigen Haltung.

Hinter dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine steht ein Angriff auf die Grundrechte, wie sie in der Deklaration der Menschenrechte festgehalten sind. Er geht aktuell einher mit der Unterdrückung und verstärkten Verfolgung oppositioneller Stimmen in der Russischen Föderation. Derzeit geraten die bislang noch verbliebenen Reste einer liberalen Öffentlichkeit in der Russischen Föderation massiv unter Druck, unterliegen massiven Einschränkungen in ihrer Berichterstattung und erhalten zum Teil Publikationsverbote.

Damit liegt ein sachlich gerechtfertigter Grund vor, der nach Überzeugung der Frankfurter Buchmesse auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit ihren hohen Anforderungen an die Gewährung von Meinungsfreiheit standhält. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Maßnahme nicht gegen russische Autorinnen und Autoren und die Zugänglichkeit von deren Buchproduktion wendet.

Die Maßnahmen der Frankfurter Buchmesse finden sich im Einklang mit denen anderer internationaler Buchmessen und auswärtiger Kulturvermittler und sind damit ein gemeinsames, internationales Signal an die Regierenden in der Russischen Föderation.

Warum lässt die Frankfurter Buchmesse Nationalstände aus allen Ländern zu?
Einer der Grundpfeiler der Frankfurter Buchmesse ist ihre Internationalität. Dahinter steht der Leitgedanke, die Frankfurter Buchmesse als sicheren Hafen für Autor*innen und Verlage aus der ganzen Welt zu erhalten: Wir wollen diese große Veranstaltung zu einem Zielort machen, an welchem aufgenommene Dialoge weitergeführt werden können. Die Frankfurter Buchmesse fördert den kulturellen und intellektuellen Austausch zwischen allen Ländern, weil dieser Austausch und die persönlichen Kontakte auf lange Sicht ein konfliktfreieres Miteinander unterstützen. Durch ihre Präsenz auf einer internationalen Großveranstaltung wie der Frankfurter Buchmesse müssen sich auch autokratische Staaten der Kritik einer politisch gebildeten und aktiven Öffentlichkeit stellen. Die Zusammenarbeit mit Organisator:innen von Nationalständen ist eingebettet in intensive, bilaterale Beratungsangebote, Workshops und Seminare. Alle diese Maßnahmen dienen, ebenso wie unsere Beteiligungen an internationalen Buchmessen, vor allem dazu, den Austausch mit der Zivilbevölkerung zu pflegen, die deutsche Buchkultur zu präsentieren und Anlaufstelle für demokratische Bewegungen vor Ort zu sein."