In einem Statement fordern Urheber und Rechteinhaber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, eine globale Führungsrolle zu übernehmen und das AI-Gesetz am 2. Februar zu verabschieden.
Die Unterzeichner des Statements
Man vertrete eine breite Koalition von über zweihundert Organisationen aus dem europäischen Kreativ- und Kultursektor, darunter Autoren aus verschiedenen Bereichen wie Musik, Bild, Audiovisuelles und Literatur, Buch- und Presseverleger von Zeitungen, Zeitschriften und Fachpublikationen, Musik-, Wissenschafts- und Technikverlage, Tonträger-, Film- und audiovisuelle Produzenten, Verleger von Filmen und audiovisuellen Inhalten online und offline, Verleiher und Fotoagenturen, heißt es zu Beginn des Statements, das die Federation of European Publishers (FEP) verschickt hat. In Fettdruck folgt dann der entscheidende Satz:
"Wir fordern die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, eine globale Führungsrolle zu übernehmen und das AI-Gesetz auf der COREPER-Sitzung am 2. Februar zu verabschieden."
Das KI-Gesetz sei ein wichtiger Rechtsakt, der die Rolle der KI in Europa regeln und dazu beitragen wird, einen globalen Standard dafür zu setzen, wie wir erwarten, dass KI-Systeme funktionieren. Europa habe die einmalige Gelegenheit, eine globale Führungsrolle im Bereich der KI zu übernehmen, zum Nutzen der EU-Bürger, der Urheber, der Rechteinhaber, der Industrie und der Wirtschaft insgesamt.
Nach dem raschen Aufkommen populärer generativer KI-Tools in jüngster Zeit schlage der von den Trilog-Verhandlungsführern vereinbarte Text leichte Verpflichtungen für "KI-Modelle für allgemeine Zwecke" vor.
Diese Verpflichtungen würden eine Mindestgrundlage darstellen, auf der die europäischen Urheber und Rechteinhaber aufbauen können, um sicherzustellen, dass ihre Rechte respektiert werden und dass für die Nutzung ihrer Inhalte eine Genehmigung eingeholt wird.
Dies würde ein Umfeld fördern, in dem Rechte und kommerzielle Freiheiten respektiert werden, und gleichzeitig die Lizenzierung kreativer Inhalte für KI-Modelle begünstigen – und damit Partnerschaften und Innovationsmöglichkeiten in Gang setzen.
Die Einführung solcher Verpflichtungen in Bezug auf generative KI sei nicht nur richtig, sondern würde die EU in die Lage versetzen, einen globalen Standard für die KI-Regulierung zu setzen. Sie wäre auch ein wesentlicher Faktor für die Wertschöpfung im Bereich der KI und eine Plattform für künftige Entwicklungen und Innovationen in der EU.
Laut Medienberichten will Deutschland am 2. Februar offenbar dem AI Act zustimmen. "Deutschland will dem ersten umfassenden Gesetzespaket zu künstlicher Intelligenz in der westlichen Welt nicht im Weg stehen, darauf lassen Informationen aus Regierungskreisen schließen", schreibt etwa der "Spiegel" (30. Januar). Davor hätte es noch geheißen, vor allem im Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) gebe es noch Widerstand gegen das Gesetz. Ein "tragbarer Kompromiss" hätte das Ministerium dann zum Einlenken gebracht, meldet die "Berliner Zeitung" (30. Januar).
