Die deutsche Monopolkommission spricht sich in einem Sondergutachten für die Abschaffung der Buchpreisbindung aus. Aus diesem Anlass bekräftigt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in einer Stellungnahme die Bedeutung der Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch.
Die Monopolkommission hat heute ein Sondergutachten mit dem Titel "Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld" vorgelegt und spricht sich darin für die Abschaffung der Buchpreisbindung aus.
Anlass für dieses aus eigenem Ermessen erstellte Sondergutachten sei ein 2016 ergangenes Urteil gwesen, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit festgestellt habe (siehe Archiv), so eine Presseinformation der Monopolkommission. "Zumindest in dem Umfang, in dem die Buchpreisbindung sich auf den grenzüberschreitenden Buchhandel auswirken kann, ist nicht auszuschließen – und in Hinblick auf E-Books sogar wahrscheinlich –, dass der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auch die Buchpreisbindung für mit dem EU-Recht unvereinbar erklären wird", formuliert die Monopolkommission.
Im Sondergutachten würdige die Monopolkommission die Buchpreisbindung aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Dabei habe man herausgearbeitet, "dass die Buchpreisbindung einen schwerwiegenden Markteingriff darstellt, dem mit dem Kulturgut Buch ein nicht klar definiertes kulturelles Schutzziel gegenübersteht und dessen Auswirkungen ambivalent bzw. unklar sind".
Das Sondergutachten im Volltext findet sich hier als PDF-Download.
Die fünf Mitglieder der Monopolkommission werden hier vorgestellt.
"Der deutsche Buchmarkt, der zweitgrößte weltweit, ist ein Vorbild für Qualität und Vielfalt. Genau das ist auch das Verdienst der Buchpreisbindung. Denn sie fördert nicht nur ein filigranes Netz an Buchhandlungen, die das Kulturgut Buch für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen und gleichzeitig wichtige Kulturstationen vor Ort sind; die Preisbindung garantiert auch ein breites und vielfältiges Buchangebot. Insgesamt bewahrt und fördert die Buchpreisbindung das Kulturgut Buch, ohne den Wettbewerb unangemessen zu beschränken, weder für inländische noch für ausländische Händler. Dies haben wir gegenüber der Monopolkommission bereits ausführlich dargelegt", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins in der Stellungnahme des Verbands.
"Das Gutachten der Monopolkommission beruht auf einer sehr dürftigen Datenlage. Es wertet wissenschaftliche Studien aus, die zum Großteil veraltet sind, und verzichtet gänzlich auf eigene Erhebungen aktueller Marktdaten. Letztlich wiederholt die Monopolkommission bekannte neoliberale Positionen aus dem Gutachten, welches sie schon im Jahr 2000 zur Buchpreisbindung erstellt hat. Wenig überzeugend ist die Deutung der Auswirkungen der Abschaffung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Hier übersieht die Kommission, dass die relativ stabile Lage deutschschweizerischer Verlage darauf zurückzuführen ist, dass diese über 80 Prozent ihrer Umsätze im Preisbindungsland Deutschland erwirtschaften. Hingegen ist die Zahl der Buchhandlungen in der deutschsprachigen Schweiz nach der Abschaffung der Buchpreisbindung massiv zurückgegangen", so Skipis weiter.
Börsenverein: Arzneimittelentscheid nicht auf Buchmarkt übertragbar
Entgegen der Auffassung der Monopolkommission sehe der Börsenverein keine Übertragbarkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 zur Arzneimittel-Preisbindung (siehe Archiv) auf den Buchmarkt. Skipis: "Der Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht mit dem von Büchern vergleichbar. Die Märkte funktionieren vollkommen unterschiedlich. Die von den Richtern in Bezug auf den Arzneimittelbereich vertretene Auffassung, ausländische Versandhändler hätten Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern in Deutschland, trifft beim Handel mit Büchern nicht zu.“
Das deutsche Preisbindungssystem habe großen Rückhalt in der Politik: "Die kulturpolitische Bedeutung der Preisbindung ist Konsens in der Politik. Das hat der Gesetzgeber nicht nur mit der ausdrücklichen Ausweitung der Preisbindung auf E-Books 2016 gezeigt. Auch in ihrem Koalitionsvertrag spricht die Bundesregierung der Preisbindung eine unverzichtbare Rolle für die Vielfalt des deutschen Buchmarktes zu. Sie will eine Anpassung des Gesetzes vorantreiben, welche eine Aushebelung der Preisbindung durch Provisionsmodelle unterbinden soll", sagt Skipis.
Das Gutachten der Monopolkommission habe keine unmittelbare Auswirkung auf die deutsche Gesetzgebung. Als unabhängiges Beratungsgremium berät die Monopolkommission die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung, so der Börsenverein.
Wissenschaftliche Gutachten in Arbeit
Um die Notwendigkeit der Buchpreisbindung unabhängig, umfassend und auf aktuellem Stand untersuchen zu lassen, hat der Börsenverein Anfang des Jahres zwei wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Georg Götz, Ordinarius für Volkswirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität Gießen, prüft die Preisbindung unter ökonomischen Gesichtspunkten. Prof. Dr. Andreas Fuchs, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Osnabrück, führt eine kartellrechtliche Betrachtung durch. Die Ergebnisse der Gutachten werden 2019 erwartet.
Die Buchpreisbindung in Deutschland existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert und ist seit 2002 gesetzlich geregelt. Sie verpflichtet Verlage dazu, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlt der Kunde für ein Buch überall denselben Preis – ganz gleich, ob er es in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet kauft. Für unterschiedliche Formate (Hardcover, Taschenbuch, E-Book) können unterschiedliche gebundene Preise festgelegt werden.
Eine ausführliche Stellungnahme des Börsenvereins gegenüber der Monopolkommission ist hier abrufbar: www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/Stellungnahme_Fragebogen_Monopolkommission.pdf
Sind die eigentlich so blöd oder tun die nur so?
Irgendwie macht´s irgendwann keinen Spass mehr sich auf diesem Markt zu bewegen.
Ich dachte nur das darf nicht passieren. Und es DARF auch nicht passieren. Ich habe knappe 10 Jahre im Ausland gelebt. In einem Land in dem ich mitbekommen habe wie die Buchpreisbindung abgeschafft wurde.
Die Bücher werden ja Billiger. Damit wurde geworben. Aber was ist wirklich passiert?
Buchhandlungen sind gestorben, besonders die in kleinen Orten Stellen wurden abgebaut, denn man musste ja mit den Preisen im Umkreis mithalten. Natürlich haben auch einige Buchhandlungen wieder aufgemacht, doch der Geschmack ist bitter.
Belletristik ist im Preis zwar gesunken, doch zu welchem Preis? Sachbücher und sei es nur eine Einheitsübersetzung der Bibel sind gestiegen. Die guten GU Ratgeber wurden teurer, die Kunden wurden unzufrieden, haben gemeckert. "Warum ist das so Teuer?"
Unsere Antwort: "Das Volk hat sich dagegen entschieden."
Große Buchhandlungen konnten besser die Preise drücken, weil sie bessere Rabatte bekommen haben. Und wir Buchhändler? Wir litten, wir sahen wie das Kulturgut Buch zu einem billigen Teil wurde. Die Läden mussten mehr Nonbooks (als jetzt) ans Lager nehmen, damit sie überhaupt Rechnungen zahlen konnten. Und immer wieder bekam man zu hören, ja aber da drüben ist das Buch günstiger. Sie können es mir ja zu dem gleichen Preis wie drüben geben. Manchmal mussten wir das sogar.
Wenn die Buchpreisbindung aus Deutschland verschwindet, dann ist es das aus. Dann machen die meisten Unabhängigen Buchhandlungen zu. Dann verschwinden kleine 'Filialbuchhandlungen', dann verschwindet die Buchvielfalt und irgendwann der Buchhändler.
Ich bin zurückgekommen weil es in Deutschland noch eine Buchpreisbindung gibt. Und diese Buchpreisbindung müssen wir Schützen. Denn das Buch ist ein Kulturgut.
Dazwischen werden weiter Buchhandlungen sterben und weiter immer mehr Kunden zum Online-Kauf wechseln, mehrheitlich zum größten Vollsortimenter.
Irgendwann wird die Buchpreisbundung für Ebooks vom obersten Gericht gekippt und DANN, ja DANN wirds eng, dann gibt es plötzlich Wettbewerb, ein Fremdwort im klassischen Buchhandel bisher, nicht mehr nur Verdrängung oder eine Filiale nach der anderen, sondern echter, harter Wettbewerb...sehr, sehr gut für Kunden.
Als Leserin kann ich mich nicht über zu teure Bücher beklagen. Ich kaufe eh nur die Bücher, die mir das Geld wert sind.