Börsenverein zum Koalitionsvertrag

Positive Signale für die Buchbranche

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt in einer Mitteilung, dass sich Union und SPD im Entwurf ihres Koalitionsvertrags für eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft aussprechen. Der Entwurf gehe "in für die Branche entscheidenden Punkten in die richtige Richtung", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.

Alexander Skipis

Alexander Skipis © Claus Setzer

Hinsichtlich zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Anliegen der Buchbranche setze der Koalitionsvertrag positive Signale, so der Börsenverein weiter.

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, sagt: "Die Koalitionspartner zeigen, dass sie um die Bedeutung der Buchhandlungen und Verlage für unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger wissen und die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit nachhaltig fördern möchten. Angesichts der fortschreitenden Beschneidung der Rechte von Verlagen in den letzten Jahren ist insbesondere im Urheberrecht ein Kurswechsel notwendig. Mit den Aussagen zur Wiederherstellung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, zur Evaluation des Urheberrechts im Bereich Wissenschaft und Bildung, zur Absatzwerbung für preisgebundene Bücher und zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books geht die Koalition in ihrem Entwurf in für die Branche entscheidenden Punkten in die richtige Richtung. Wichtig ist jetzt, dass den Worten schnell durchgreifende Taten folgen, gerade was die kurzfristig nötige Wiederherstellung der Verlegerbeteiligung in Verwertungsgesellschaften betrifft."

Der Entwurf des Koalitionsvertrags trage auch der wichtigen Rolle Rechnung, die die Branche für die kulturelle Bildung und eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft spiele. Skipis: "Die Koalitionspartner möchten den Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung von klein auf fördern. Gleichzeitig zeigen sie den Willen, die Meinungs- und Pressefreiheit vor dem Hintergrund der weltweiten Bedrohung kritischer Kulturschaffender zu fördern und zu verteidigen. Wir unterstützen dieses Bekenntnis zu den Werten einer freien, demokratischen Gesellschaft und wünschen uns eine noch konsequentere Anwendung. Die Meinungsfreiheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden, auch nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Sofern die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, hoffen wir auf eine schnelle Regierungsbildung und fordern eine zügige Umsetzung der wichtigen Ansätze."

Die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags für die Buchbranche:

  • die Unterstützung einer zeitnahen Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften,
  • eine umfassende Evaluation der Regelungen im Urheberrechts-Wissenschaftsgesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich und eine Entscheidung über deren Verstetigung unter Abwägung aller Interessen,
  • der Anstoß für einen strukturierten Dialog zum Aufbau einer Lizenzierungsplattform, die den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligten – der Autorinnen und Autoren, der vielfältigen deutschen Verlagslandschaft und der nutzenden Wissenschaft – verbessern kann,
  • der Einsatz für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei E-Books und anderen elektronischen Medien,
  • eine Anpassung des Buchpreisbindungsgesetzes, um eine Aushebelung der Preisbindung durch Vertriebsarten wie Affiliate-Programme zu unterbinden,
  • die Unterstützung einer Initiative für Kunst-, Wissenschafts-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Zum kompletten Entwurf des Koalitionsvertrags (PDF) − Stand: 7. Februar 2018

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1 Kommentar/e

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  • Ingeborg Gollwitzer

    Ingeborg Gollwitzer

    Man kann heilfroh sein, das sie endlich soweit sind- wobei auch etwas Gutes dabei herauskam: Dass sich nämlich die Spreu vom Weizen trennte. Lindner hat sich mit seiner gewissenlosen Blasierttheit demaskiert, Schulz hat sich letztlich glücklicherweise vor definitivan Aktionen als regelrecht ungeeignet herausgestellt, was aufmerksamen Beobachtern seines Wahlkampfes längst klar war. Mir wurde regelrecht flau im Magen, wenn er tönte, er sei der nächste Bundeskanzler.
    Zur Groko: Es ist doch eigentlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Opposition gleich mit am Regierungstisch sitzt. Das strafft- wie in der letzten - doch viele Verfahren.

    Schön, die Grünen hätte ich auch noch gern dabei gehabt - aber vielleicht brauchen die noch etwas.

    Was ich nicht begreife, ist die Merkel-Anfeinderei. Mit ihrer Flüchtlingspolitik - ich möchte den sehen, der es an ihrer Stelle alles richtiger gemacht hätte, als die Woge rollte - hat sie, was sich noch herausstellen wird, sehr viel für das Ansehen Deutschlands getan.Endlich nicht mehr das Volk der Massenmörder sein ist schon was. Und von den Millionen Flüchtlingen, die wir am Ende des 2. Weltkrieges bereits bei uns 'eingearbeitet' hatten - das erinnerten eben zu viele nicht mehr. Es wäre nett gewesen, wenn von denen jemand daran erinnert hätte, die es miterlebt haben. Seehofers letztjährige Angriffe auf Angela Merkel fand ich kriminell. Er hat dabei viel zum Aufbau der AFD beigetragen.

    Das musste mal gesagt werden - vielleicht wird nun doch endlich alles noch ziemlich gut. Auch wenn es irgendwie lächerlich ist, wenn gewählte Volksvertreter bei jeder Entscheidung sozusagen noch mal zuhause um Erlaubnis nachfragen müssen - - eine solche Gängelung würde sich im normalen Leben kein Erwachsener von seiner Familie gefallen lassen. Hält man seine Volksvertreter für derart unmündig?
    Derartige Erinnerungen und Fragen kann man sich irgendwie nicht verkneifen. Hoffen wir also nun ab soforrt das Beste, liebe Leser...
    Ingeborg Gollwitzer ... hofft auch.

    • ...

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