34 Mitglieder, je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Sachverständige, hatten zwischen Mai 2010 und Januar 2013 in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Auf dem Prüfstein stand dabei die Rolle des Internets – das mittlerweile mit allen Fragen des kulturellen, privaten und sozialen Lebens verwoben ist. Viele hätten erkannt, "dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist", zog Manuel Höferlin (FDP) Bilanz: Vom Verbraucherschutz bis zum Urheberrecht (hier der entsprechende Zwischenbericht aus 2011), vom Thema Bürgerbeteilung bis zum Cyberkrieg reichten die Themen der Sitzungen, handfeste Kataloge und Nachschlagewerke sind dabei entstanden.
Forderung nach Fortsetzung der Arbeit durch Ausschuss Am 28. Januar kam die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung zusammen, die per Livestream übertragen wurde. Dabei beriet die Kommission über Schlussbericht, in dem es unter anderem um die Online-Bürgerbeteiligung ging. Vor allem plädierten die Mitglieder der Kommission für einen ständigen Ausschuss, der die Arbeit der Kommission fortsetzen soll.
Streitthemen Urheberrechtsverletzungen und "Abmahnindustrie"
Streitthema auch auf der finalen Sitzung der Kommission war die Abmahnpraxis von Inkassounternehmen, die bei Urheberrechtsverletzungen überzogene Gebühren einfordern. Hier forderte die Enquete-Kommission klare Regeln für alle Beteiligten. Durch einen klaren Hinweis auf die Rechte des Internetnutzers soll transparenter werden, wie Werke genutzt werden dürften. Abmahnungen, so der Tenor der gemeinsamen Erklärung, dienten "grundsätzlich dem Schutz des Verbrauchers", weil durch sie aufwendige Gerichtsverfahren umgangen würden.
Zwischen den Teilnehmern gäbe es allerdings bei vielen Themen (darunter Verbraucherschutz und Urheberrecht) nach wie vor "große Gräben", räumten Enquete-Mitglieder ein.
