Auf ACTA folgt angeblich CETA

Der kanadische Juraprofessor Michael Geist hat heise.de zufolge Auszüge aus einem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada veröffentlicht. Demnach sei in dem neuen CETA-Entwurf (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Teile von ACTA übernommen worden. Der Jurist sehe darin einen Versuch der ACTA-Wiederbelebung durch die Hintertür. So sei in beiden Abkommen etwa davon die Rede, "Kooperationsbemühungen" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern zu fördern.

Das Urheberrechts-Abkommen ACTA wurde Anfang Juli vom EU-Parlament endgültig abgelehnt. Damals stimmten 478 Abgeordnete des EU-Parlaments gegen ACTA, 39 dafür. Und 165 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Vor dem EU-Parlament hatten sich mehrere EU-Gremien gegen ACTA ausgesprochen, zuletzt der Handelsausschuss.

Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte Abkommen ACTA sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen.