"Vor zehn Jahren ist das 'Urheber-Stärkungsgesetz' in Kraft getreten", schreibt die Linkspartei in einer Mitteilung. Seither hätten Urheber einen Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" für ihre Arbeit. "Aber nur auf dem Papier." In der Praxis würden sich die Vertragspartner meist weigern, angemessen zu zahlen: Der Anspruch sei ohne Gerichtsprozess oft nicht durchsetzbar. Gemeinsame Vergütungsregeln, die auf der Basis dieses Gesetzes ausgehandelt wurden, gäbe es nur in zwei Teilbranchen: bei Belletristik-Schriftstellern und bei freien Tageszeitungsjournalisten.
"Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird", so die Linken. Sie haben nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Lage der Urheber verbessern wollen. Bis Ende Juni können Urheber und Nutzer, Verbesserungsvorschläge machen. Der Entwurf soll danach in die Bundestagsberatungen eingebracht werden.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Total-Buy-Out-Verträge, in denen die Urheber die Nutzungsrechte an ihren Werken dauerhaft an einen Verwerter abtreten, nicht mehr möglich sind. Künftig soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein.
In ihren zehn Thesen zum Urheberrecht möchte die Linkspartei "die horrenden Abmahnkosten" bei unerlaubten Downloads auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzen und damit das "Geschäftsmodell Abmahnung" beenden. Auch wendet sie sich gegen die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen. Heute würden Schutzfristen bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. "Ein solches Erbrecht ist mit unseren Vorstellungen von gerechter Verteilung nicht vereinbar." Darüber hinaus lehnt sie das Urheberrechts-Abkommen ACTA und Netzsperren ab. Den Weiterverkauf von MP3s und E-Books, die heute oftmals verboten sei, will sie erlauben.
Vor einer Woche hatten die
SPD-Bundestagsfraktion und die Piratenpartei ihre Thesen zum Urheberrecht vorgestellt. Die Sozialdemokraten lehnen etwa eine generelle Kulturflatrate ab, die Piraten treten für eine Entkriminalisierung des nichtkommerziellen Filesharing ein.
