"Die Grünen fordern schon seit langem eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof", schreiben die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit an den Kommissionspräsidenten José Barroso. Sie verlangen von ihm, dass er erläutert, warum sich die Kommission jetzt entschieden hat, das Antiproduktpiraterie-Abkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Bisher hätte die Kommission diesen Schritt nicht für notwendig gehalten. "Dass sie nun plötzlich umschwenkt, weckt Zweifel an den wahren Motiven, sowohl was den Zeitpunkt als auch das Verfahren betrifft", so die Parlamentarier.
Sie befürchten, dass die Anrufung des EuGH ein "Manöver" sein könnte, die ACTA-Ratifizierung so lange zu verzögern, bis sich die öffentliche Aufregung wieder legt. Die Abgeordneten sind weiter der Meinung, dass die Prüfung vor Gericht in "keinem Fall die politische Auseinandersetzung" ersetzen kann. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente würden ACTA weiter prüfen.
Neben der EU-Kommission hatte jüngst auch das Europäische Parlament entschieden, das Urheberrechts-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Unterdessen haben die ACTA-Gegner eine Petition mit über 2,4 Millionen Unterschriften an die Parlamentarier in Brüssel übergeben.
