Zum zweiten Mal haben die Menschen gegen das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert. Allein in Hamburg, Frankfurt, Köln, Düsseldorf und München zählten die Veranstalter über 13.000 Gegner. Aufgerufen hatten Piratenpartei, Grüne, Linkspartei sowie Organisationen wie der Chaos Computer Club. Auch in Frankreich, Bulgarien, Österreich, Rumänien und Tschechien gab es Demonstrationen.
ACTA soll das Urheberrecht weltweit schützen und Markenpiraterie verhindern. Kritiker hingegen fürchten, dass das Abkommen die Freiheit im Internet einschränken könnte. Die EU-Kommission hatte den Pakt jüngst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Die Bundesregierung hatte die Ratifizierung von ACTA vor zwei Wochen ausgesetzt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht jedoch nach wie vor davon aus, dass die Bundesregierung "trotz ihrer Rolle rückwärts" unterschreiben wird. "Die Regierung wird auch nach der Prüfung ACTA nicht ablehnen können", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber gegenüber der "Wirtschaftswoche". Deutschland sei ein Exportland, dessen Firmen von Produkt- und Markenpiraterie sowie systematischer Urheberrechtsverletzung zunehmend betroffen wäre.
Die deutsche Fassung des ACTA-Abkommens gibt es im Netz unter: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
