Monika Piel (ARD), Gottfried Honnefelder (Börsenverein), Dieter Gorny (BVMI), Harald Heker (Gema), Alexander Thies (Produzentenallianz), Steffen Kuchenreuther (SPIO), Jürgen Doetz (VPRT) und Markus Schächter (ZDF) fordern von der Bundesregierung, das Internetpiraterie-Abkommen ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen.
Die Regierung solle zudem mit größerem Nachdruck als bisher eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter in Angriff nehmen. Hierzu zähle auch eine Verbesserung der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote.
"Nachdem sich jeder davon überzeugen konnte, dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen, sollte das Abkommen nun auch unterzeichnet werden", sagt Jürgen Doetz. Sie bedauerten, dass die Bundesjustizministerin die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stelle.
Regierung soll Urheberrecht reformieren
Mit ihrer Forderung stehe die Deutsche Content Allianz nicht allein. In ähnlicher Form hätten sich auf EU‐ und nationaler Ebene auch andere Bündnisse und Verbände, wie etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Markenverband, geäußert.
Piel, Honnefelder, Gorny, Heker, Thies, Kuchenreuther, Doetz und Schächter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die vom Bundeswirtschaftsministerium jüngst erneut zur Diskussion gestellten Warnhinweise bei Verletzungen des Urheberrechtes, die wenige Tage später von der Ministerin öffentlich kassiert worden seien.
Die Bundeskanzlerin habe der Reform des Urheberrechtes in ihrer Regierungserklärung hohe Priorität eingeräumt. Es seien jetzt eindeutige Signale notwendig, die Reform anzupacken und durchzusetzen. Sonst bestehe die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet betrachten. Diese Freiheit sei ein hohes, unbestrittenes Gut, solange sie nicht als Rechtlosigkeit interpretiert werde.
