Schweiz – Buchpreisbindung

Bundesrat muss Ja-Votum empfehlen

26. Februar 2015
von Börsenblatt
Obwohl der Schweizer Bundesrat die Buchpreisbindung für das Land eigentlich ablehnt, muss er nun im Abstimmungskampf zum Referendum vom 11. März für fixe Buchpreise eintreten. Grund ist die Befürwortung der Preisbindung durch das Parlament.

Der Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) empfahl daher gestern vor Medienvertretern im Auftrag des Parlaments ein Ja zur Buchpreisbindung. Dazu ist der Schweizer Bundesrat laut Medien bei Referendumsabstimmungen gesetzlich verpflichtet.

Für die Buchpreisbindung spreche, dass das Buch ein "äußerst wichtiger Kulturträger" sei, stellte der Volkswirtschaftsminister fest. Ziel der Buchpreisbindung sei es, die Vielfalt zu fördern. Möglichst viele Leser sollten Zugang zu einem qualitativ guten Buchmarkt erhalten. Ein dichtes Buchhandlungsnetz sei aber nur möglich, wenn Discounter nicht mit einer aggressiven Preispolitik die kleinen Buchhandlungen bedrängten und zum Verschwinden brächten.

Die Befürworter sähen in der Preisbindung zudem ein Mittel, kleine Verlage und weniger bekannte Autoren zu unterstützen. Bei der Buchpreisbindung handle es sich um "eine Art Buchförderung, die den Steuerzahler keinen Rappen kostet".

Die Initiative für ein Buchpreisbindungsgesetz war vom Parlament ausgegangen, der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Die Parlamentsmehrheit sprach sich jedoch dafür aus. Daraufhin initiierten die Jungparteien von SVP und FDP ein Referendum, das am 11. März ansteht. Unterstützt wurden sie von ihren Mutterparteien und der Piratenpartei. Auch die Migros-Buchhandlung Ex Libris beteiligte sich.