Das Papier, das auf der 33. Bundesdelegiertenkonferenz der Partei vom 25. bis 27. November in Kiel diskutiert werden soll, widmet sich in mehreren Passagen auch dem Urheberrecht. Kernpunkte des Leitantrags:
- Ein modernisiertes Urheberrecht soll "einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen" der Urheber und Nutzer ("User") herstellen.
- Urheber und Künstler sollen gestärkt werden – auch gegenüber "Verwertern und Vermarktern ihrer Inhalte".
- Die Kriminalisierung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet soll beendet, der Zugang zu ihnen grundsätzlich erleichtert werden.
- Für die freie Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet soll ein angemessener finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Dazu soll nach dem Muster von Geräteabgaben eine Monatspauschale eingeführt werden, die sich "an der Bandbreite orientiert".
In einem Brief an die Grünen-Chefin Claudia Roth übt Börsenvereinsvorsteher Gottfried Honnefelder scharfe Kritik an dem Leitantrag: Sollte sich "unkritische Netzgläubigkeit" durchsetzen und zur Grundlage "grüner" Kulturpolitik werden, würden Künstler ohne ihr Grundrecht, über die Verwertung und Verbreitung ihrer Werke selbst zu entscheiden, "zu Almosenempfängern". Honnefelder begrüßt in dem Brief zugleich, dass aus den Reihen grüner Kulturpolitiker Änderungsanträge gestellt wurden, die die Leistung der Urheber würdigen.
roe
