Dass der Preis für ein visionäres Geschäftsmodell an ein solches Unternehmen gehe, sei ein "Hohn und eine Schande", wird Andrea Nahles in "Börse online" zitiert. Verdi-Chef Frank Bsirske wandte sich dagegen, dass Bezos die "Arbeitsbeziehungen amerikanisieren" wolle. "Aber wir wollen nicht zurück ins 19. Jahrhundert", so Bsirske. An der Aktion vor der Zentrale des Axel Springer Verlags nahmen auch Amazon-Mitarbeiter aus Polen und Spanien teil.
Studie untersucht Amazons Steuerpraktiken
Kurz vor der Preisverleihung hatte die Otto Brenner Stiftung die Studie "Unternehmenssteuern in Deutschland. Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen" veröffentlicht. Die Autoren Christoph Trautvetter, Silke Ötsch und Markus Henn haben darin auch die Steuerpraktiken von Amazon untersucht. Der Konzern verschaffe sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten, sagte Christoph Trautvetter; nach seinen Erkenntnissen zahlte das Unternehmen in Deutschland 2016 weniger als 20 Prozent der Steuern, die gemessen an den hier erzielten Umsätzen eigentlich fällig gewesen wären. Dagegen kämen andere Buchhändler auf Steuerquoten von bis zu 37 Prozent, was zur Verdrängung der etablierten Anbieter beitrage.
Während lokale Buchhändler in Großbritannien laut Berechnungen des "Guardian" (2017) auf ihren Umsatz elfmal mehr Steuern zahlten als Amazon, sei Amazons Steuerquote für Deutschland etwas höher und die Quote der in der Studie untersuchten Buchhändler "nur" ca. dreimal höher als bei Amazon. Dieser Vergleich setze allerdings eine im Durchschnitt vergleichbare Umsatzrendite voraus, die Amazon nach eigenen Aussagen aufgrund beträchtlicher Investitionen nicht aufweise, so die Studie. Generell bemängelt die Studie fehlende Transparenz: "Wenn die Steuerquoten der Unternehmen in nur 25% der untersuchten Fälle nachvollziehbar sind und sich die Unternehmenseigentümer*innen in nur 75% der untersuchten Fälle vollständig ermitteln lassen, verhindert dies eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik." Einige Konzerne unterhielten Tochtergesellschaften in Steueroasen, denen aufgrund der zugänglichen Daten keine wirtschaftlichen Aktivitäten zugeordnet werden könnten, während andere Unternehmen freiwillig zusätzliche Informationen zu ihren Steuerzahlungen veröffentlichten.
Jeff Bezos will sich Überprüfungen stellen
Derweil steht Amazon auch in den USA unter Beschuss von Präsident Trump, der am Samstag via Twitter die Vereinbarung zwischen der US-Post und Amazon als "scam" (Abzocke) bezeichnet hatte. "Die US-Post wird im Schnitt bei jedem Paket, dass sie für Amazon ausliefert, 1,50 Dollar (1,20 Euro) verlieren", was sich zu Milliarden Dollar summiere. "Wenn das P.O. (Post Office) seine Paketpreise erhöhen würde, würden Amazons Versandkosten um 2,6 Milliarden Dollar steigen. Die Post-Abzocke muss aufhören. Amazon muss die wirklichen Kosten (und Steuern) jetzt zahlen!" Trump erwägt generell Schritte, Amazons Macht mit Kartellgesetzen einzuschränken.
Bei der Preisverleihung in Berlin von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner auf Trumps wiederholte Kritik angesprochen, meinte Jeff Bezos, er erwarte, dass Amazon überprüft werde und: “Wir sollten überprüft werden.” Allerdings ist Bezos Trump auch deswegen ein Dorn im Auge, weil ihm die "Washington Post" gehört, die kritisch über Trump berichtet. Trump wirft der Zeitung wiederholt vor, "Fake News" zu verbreiten, die "Washington Post" demonstriert immer wieder, wie belanglos Trumps Nachrichten seien.
Was soll mir dieser Satz sagen? Die Umsatzsteuer ist für den Unternehmer erfolgsneutral und Steuern vom Einkommen werden ja nun gerade nicht nach Umsatz bemessen, sondern nach dem zu versteuernden Einkommen. Und was bedeutet in diesem Zusammenhang "eigentlich". Entweder ist ein Vorgang steuerbar und steuerpflichtig oder er ist es nicht. "Eigentlich steuerbar" kennt das Deutsche Steuerrecht hingegen nicht.
Es gibt genug Gründe, Amazons Steuervermeidungsstrategie zu kritisieren. Man sollte dabei aber bitte präzise bleiben, insbesondere, wenn sich als wissenschaftliche Studie geriert.
Die erwähnten 20% im Artikel sind aber vermutlich falsch. So wie ich die Studie beim Überfliegen verstehe, ist das die Steuerlast bezogen auf den Gewinn (und zwar für jene deutsche Firma, an der ein Gros der Umsätze vorbeiläuft). Da sind 20% zwar immer noch recht wenig, aber es sind eben _nicht_ wie behauptet „20% der Steuern, die eigentlich hätten gezahlt werden müssen“.
Davon abgesehen geht es in der Studie ja auch im Wesentlichen nicht um juristisch anzuprangernde Steuerhinterziehung oder dergleichen, sondern darum, wieviel Geld Großunternehmen durch aggressive Steuervermeidungsstrategien sparen.
Neben Amazon sollte man wohl auch einmal die Steuergesetzgeber ins Visier nehmen, die Steuervermeidungsstrategien überhaupt erlauben. So kann sich z.B, Irland, über das Google seine Geschäfte gerne abwickelt, mit Wissen der EU zum Niedrigsteuerland entwickeln, nur um dann im Fall der Fälle mit Hilfe der Länder saniert zu werden, die genau unter diesem Steuerdumping leiden.