Stellungnahme vor dem Europäischen Gerichtshof

Bundesregierung unterstützt Yücel juristisch

18. Juli 2017
Redaktion Börsenblatt
Die Bundesregierung will die Klage von Deniz Yücels Anwalt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit einer Stellungnahme unterstützen, das erklärten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtsleiter Peter Altmaier (CDU). Von der Möglichkeit einer solchen Stellungnahme machen Regierungen höchst selten Gebrauch.

Justizminister Maas hat inzwischen von der türkischen Justiz verlangt, eine Anklageschrift vorzulegen: "Nach allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ist die Türkei aufgefordert endlich eine Anklageschrift vorzulegen, in der sie die erhobenen Vorwürfe konkret benennt", so Maas in der "Welt". Altmaier weist ebenfalls in der "Welt" darauf hin, dass das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Yücel in keiner Weise einem rechtsstaatlichen Verfahren entspricht.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ankündigungen der Regierungsmitglieder, eine Stellungnahme vor dem EGMR abzugeben, begrüßt: "Deniz Yücels einziges 'Vergehen' ist kritischer Journalismus", sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die Ausübung seines Berufs habe ihm bis jetzt fünf Monate Haft ohne Anklage gebracht − das sei "Willkür in Reinform". Es sei bedauerlich, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten bisher erfolglos geblieben seien.

Die Türkei ist 1950 dem Europarat und der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Seit einem Jahr gehen beim EGMR täglich mehrere Hundert Beschwerden bezüglich des Vorgehens türkischer Behörden ein, zehntausende Fälle sind dort anhängig.