Freihandelsabkommen

Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Gespräche

29. September 2015
von Börsenblatt
In zwei Wochen findet die 11. Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen TTIP statt. Sollte sich dabei nichts bewegen, erwägt Frankreich den Abbruch der Verhandlungen, wie der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, der Presse sagte.

Wenn ein Land wie Frankreich so ein Abkommen nicht wolle, "dann wird es dieses auch nicht geben", zitiert die FAZ den Staatssekretär. Fekl wirft den USA vor, alle Vorschläge der Europäer zu blockieren – auch hinsichtlich der privaten Schiedsgerichte, die nach Meinung von Kritikern die nationalen Rechtssysteme aushebeln könnten. Offen ist auch, ob die US-Verhandlungspartner auf den Vorschlag von EU-Kommissarin Cecilia Malmström eingehen, einen unabhängigen internationalen Schiedsgerichtshof zu errichten.

Nach wie vor sorgt die Undurchsichtigkeit der TTIP-Verhandlungen für Irritationen. Im deutschen Bundestag zeigt man sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge empört darüber, dass bisher nur ein einziges Parlamentsmitglied Zugang zu den "konsolidierten Verhandlungstexten" hat: der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt in seiner Funktion als transatlantischer Koordinator. Einsichtsrecht haben laut "Spiegel" im Übrigen nur Regierungsmitglieder und mehr als 150 Ministeriumsmitarbeiter.

Der Börsenverein kritisiert die TTIP-Verhandlungen ebenfalls wegen ihrer Intransparenz und befürchtet, dass mächtige US-Konzerne wie Amazon Einfluss auf die Gespräche nehmen und die Preisbindung für Bücher zu Fall bringen könnten.