Der Verfassungsschutz stellt den neurechten Buchverlag Antaios aus Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall unter Beobachtung. Dies berichtete Zeit Online am Morgen.
Der Verfassungsschutz hat den Antaios-Verlag unter Beobachtung gestellt. Dies berichtete Zeit Online am Morgen. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, bestätigte dies nach Angaben der Zeitung bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2020. Allerdings wird Antaois nicht explizit im Verfassungsschutzbericht genannt.
Dort wird nur das von Verleger Götz Kubitschek in Steigra gegründete "Institut für Staatspolitik" (IfS) aufgeführt. Im Verfassungsschutzbericht 2020 heißt es, das IfS verstehe sich als prägender Ideen- und Impulsgeber der Neuen Rechten und verfolge das Ziel, "ideologische und strategische Konzepte fortzuentwickeln und beispielsweise solche politischen Positionen im Sinne von Politikberatung argumentativ zu unterfüttern und zu legitimieren, die Menschen mit anderen ethnischen Hintergründen die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk versagen". Es wirke damit auch direkt auf die politische Ebene ein, da Kubitschek ein enges und vertrautes Verhältnis zum rechtsextremistischen AfD-Politiker Björn Höcke führe. Auch er steht seit Anfang 2020 unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Der Verfassungsschutz nennt im gleichen Netzwerk unter der Bezeichnung "Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten" außerdem die "Compact-Magazin GmbH" als Verdachtsfall im heute der Öffentlichkeit vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2020. Sie wurde im Jahr 2010 gegründet und wird seit 2018 allein von Mitgründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer geführt. Magazine und Online-Output widmen sich Themen wie Migration, Parteiendemokratie, verschwörungsideologischen Inhalten und der Corona-Pandemie. "Hauptmerkmal der Beiträge ist die Agitation gegen das politische System im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Weitere Verdachtsfälle im Umfeld sind die "Identitäre Bewegung Deutschland", "Ein Prozent e.V.", "Der Flügel" und die "Junge Alternative". Sie, inklusive IfS und Compact, werden alle "als rechtsextremistische Verdachtsfälle beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vom Verfassungsschutz eingestuft.
Auch aus politischen Lagern am äußerst linken Rand gibt es Medien, die im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden, beispielsweise die "junge Welt". "Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stamm- und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erklärt sich nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten befürworten", heißt es dazu in der Begründung der Verfassungsschutzberichts.
