Rückschlag für den Buchhandel

Das Gericht habe laut Landesregierung "ausdrücklich nicht die als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel" moniert, sondern die Sonderregelungen für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte. Während der Einzelhandel dazu verpflichtet gewesen sei, Ware nur nach Terminvereinbarung zu verkaufen, und maximal eine(n) Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, hätte dies für Buchhandlungen, Schreibwarengeschäfte und Gartenmärkte nicht gegolten. Darin liege eine "unzulässige Ungleichbehandlung", so das Gericht.

Minister Karl-Josef Laumann kommentiert: "Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“