Myamar

PEN protestiert gegen Haft von Suu Kyi

27. Juni 2022
von Börsenblatt

Am 23. Juni wurde die 77-jährige Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ins Gefängnis Naypydiaw und dort in Einzelhaft gebracht. Das deutsche PEN-Zentrum macht in einer Botschaft auf den Terror der Junta in Myanmar aufmerksam.

Seit das Militär im Februar 2021 putschte, steht Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Elf Mal wurde die entmachtete Regierungschefin seitdem wegen angeblichen Wahlbetrugs und Korruption vor Gericht zitiert, insgesamt drohen ihr 150 Jahre Haft. Nun spitzt sich die Lage zu: Am 23. Juni 2022 wurde die 77-Jährige ins Gefängnis Naypydiaw und dort in Einzelhaft gebracht. Eine Freilassung ist nicht in Sicht. Die Junta verweigert auch dem Roten Kreuz jeden Zugang zu Gefängnissen, wie das PEN-Zentrum Deutschland mitteilt.

Auch der Dichter Lu Phan Kha wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, er hatte an friedlichen Protesten teilgenommen. "Ihm wird vorgeworfen, führend bei einer Kundgebung gegen das Militär gewesen zu sein und die Arbeit von Beamten behindert zu haben. Mit ihm wurden am selben Tag fünf weitere Protestierende zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt", so das PEN-Zentrum.

"Dass die Militärregierung für 2023 freie Wahlen ankündigt, klingt wie Hohn, nachdem derzeit jede Opposition zum Schweigen gebracht wird", sagte Cornelia Zetzsche, die Writers in Prison-Beauftragte des PEN-Zentrums Deutschland. Sie fordert: "Auch in Ländern, die im Schatten des Ukraine-Krieges und europäischer Interessen stehen, muss sich Außenministerin Baerbock für Menschenrechte einsetzen, die gewaltlose Opposition in Myanmar und die gewählten Abgeordneten der Exilregierung unterstützen. Wirtschaftshilfe allein reicht nicht."

Menschenrechtsaktivist:innen werfen der Militärregierung eine „Terrorkampagne“ gegen die Zivilbevölkerung vor und berichten von grausamen Übergriffen. Die National Unity Government (NUG), die Exilregierung mit Büros weltweit, von den Vereinigten Staaten über Frankreich bis Japan, macht die Junta für 2800 Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, zählt 488 Medienschaffende in Haft und 1500 getötete Demonstranten – die Dunkelziffer mag weit in die Tausende gehen. 100 Dörfer wurden geschleift, 7400 Haushalte zerstört, 500 Menschen verbrannt, 200 Mal die Todesstrafe verhängt, heißt es in Informationen der NUG, wie das PEN-Zentrum mitteilt. Vertreibung, Vergewaltigung, Mord seien an der Tagesordnung, zitiert der PEN UN-Ermittler; sie sprächen bei der Verfolgung der Rohingya von einem "Genozid aus dem Lehrbuch".

"Schweren Herzens" hätten die Norweger das Telekommunikationsunternehmen Telenor mit 18 Millionen Vertragskunden verkauft, weil die Arbeit in Myanmar unter dem neuen Cyber Law nicht mehr vereinbar sei mit den Menschenrechten, informiert das PEN-Zentrum weiterhin. "Käufer ist der Konzern Shwe Byain Phym, seit Jahren ein enger Geschäftspartner des Militärs." Die National Unit Government, die oppositionelle Regierung der Nationalen Einheit, bildete inzwischen eine „People’s Police Force“ zum Schutz der Bevölkerung in Myanmar und trainiere im Dschungel Kämpfer gegen die Militärjunta.