Gesetz gegen KI-Überwachung von Beschäftigten

Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz sollen in Deutschland bald deutlich strengere Regeln geben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz eine lückenlose Überwachung von Beschäftigten verhindern.

Es gäbe Gefahren, „dass Menschen diskriminiert oder Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Überwachung verletzt werden", so Faeser mit Blick auf mögliche KI-Anwendungen gegenüber dem Blatt.

Gesetzentwurf noch im Sommer?

Auch für Arbeitsminister Heil besteht dem Bericht in der „Süddeutschen“ zufolge dringender Handlungsbedarf in Sachen Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Er wolle, dass "gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Arbeitsschutz auch in der digitalen Arbeitswelt gelten", sagte er der Zeitung.

Noch im Sommer wollen Faeser und Heil einen Entwurf für das Gesetz (Beschäftigtendatenschutzgesetz) vorlegen, wie die "SZ" schreibt.

• Konkret gehe es um den Schutz vor Sammlung und Verarbeitung sensibler Daten wie etwa zu Gesundheitszustand, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung oder Herkunft der den Aufenthaltsort der Beschäftigten.
• Nur wo notwendig soll es z.B. Videoaufnahmen geben dürfen – dann müsse es auch Rückzugsmöglichkeiten für die Beschäftigten geben.