Im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalts für das Jahr 2020 wird das in Schnellroda im Saalekreis ansässige "Institut für Staatspolitik" (IfS), eine Denkfabrik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, erstmals als "erwiesene extremistische Bestrebung" ausgewiesen.
Das teilte das Ministerium für Inneres und Sport am 5. Oktober mit. Danach werde im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 das in Schnellroda im Saalekreis ansässige "Institut für Staatspolitik" (IfS) erstmals als erwiesene extremistische Bestrebung ausgewiesen. "Rassistische und biologistische Sichtweisen" würden das IfS prägen. Sein Wesenskern sei der "Ethnopluralismus" und eine darauf beruhende Diskriminierung ausgewählter Personengruppen, vor allem Flüchtlinge und Muslime, denen pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Das IfS sei ein führender Akteur im Bereich der "Neuen Rechten". Diesem informellen Netzwerk der "Neuen Rechten" würden verschiedene Organisationen und Einzelpersonen angehören, die mit unterschiedlichen Strategien darauf hinarbeiten würden, antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen.
Das IfS sei nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter anderem von Götz Kubitschek gegründet worden, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Innerhalb des "neurechten" Netzwerks nehme das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums" ein. Das IfS veröffentliche etwa die Zeitschrift "Sezession", die in der "Neuen Rechten" weit bekannt und wirkmächtig sei. "Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus." Auf dem Rittergut in Schnellroda, Standort des IfS, wohnt auch Kubitschek mit seiner Familie. Dort ist auch Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht.
Insgesamt beziffere der Verfassungsschutz das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt auf 2.970. Hiervon entfielen etwa 1.230 Personen auf den Bereich des Rechtsextremismus.
Der komplette Verfassungsschutzbericht 2020 sowie die Berichte der Vorjahre sind im Internet abrufbar:
https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/
