Ein Gesetz in Arkansas, das den Verkauf und die Ausleihe "unangemessener" Bücher an Minderjährige unter Strafe stellen sollte, ist vorerst außer Kraft gesetzt worden.
Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat Arkansas, das es Buchhändlern und Bibliothekaren unter Strafe stellen würde, bestimmte, "unangemessene" Bücher an Minderjährige auszugeben, ist juristisch vorerst blockiert worden. Medienberichten zufolge hat Bezirksrichter Timothy Brooks eine einstweilige Verfügung gegen den "Act 372" erlassen, was von Maria A. Pallante, Präsidentin und CEO der Association of American Publishers (AAP), begrüßt wurde.
In einer Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes erklärte Pallante: „Ich freue mich sehr, mitteilen zu können, dass Bezirksrichter Timothy Brooks in Arkansas heute eine einstweilige Verfügung bezüglich der beiden Klagen von AAP gegen Bill 372 erlassen hat, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen wird“.
Was ist passiert, dass die Gemeinden in Arkansas das Vertrauen in ihre Bibliothekare vor Ort verloren haben?
Richter Timothy Brooks über den "Act 372"
Für Richter Timothy Brooks sind wesentliche Punkte des Gesetzes noch ungeklärt. Dazu gehören etwa folgende Fragen, aus denen "Publishing Perspectives" zitiert: "Was ist passiert, dass die Gemeinden in Arkansas das Vertrauen in ihre Bibliothekare vor Ort verloren haben? Und warum hält der Staat es für notwendig, sie zur Zielscheibe für die Verfolgung krimineller Taten zu machen?
Das Gesetz wurde im März von der republikanischen Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, unterzeichnet und sollte am Dienstag (1. August) in Kraft treten. Es galt weithin als eines der schärfsten in einer wachsenden Reihe von Buchverboten in den USA.
In Texas beispielsweise verpflichtet ein neues Gesetz Buchhandlungen dazu, Bücher mit sexuellem Inhalt zu kennzeichnen. Auch dagegen haben die Branchenverbände geklagt (mehr dazu hier).
Pallante beschrieb das Gesetz als eine Maßnahme, die „Bibliothekare und Buchhändler strafrechtlich verfolgen würde, wenn sie Minderjährigen, einschließlich älterer Minderjähriger, Inhalte zugänglich machen, die von der Regierung als ungeeignet angesehen werden“.
Die AAP gab am 2. Juni bekannt, dass sie Teil einer Koalition ist, die Arkansas wegen dieses Gesetzes verklagt. Die Vereinigung argumentiert, dass das Verbot des Zugangs zu verschiedenen Büchern eine Verletzung der Rechte der Bürger von Arkansas darstelle, wie sie durch den ersten Zusatzartikel zur Verfassung garantiert seien. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
