Buchhändler klagen gegen Kennzeichnungspflicht für sexuelle Inhalte

Eine Gruppe von Buchhändlern in Texas wehrt sich gegen ein neues Gesetz, das sie verpflichtet, Bücher mit sexuellem Inhalt entsprechend zu kennzeichnen. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Gesetz schreibt Buchhändlern vor, sowohl in Schulen verwendete als auch von ihnen verkaufte Werke als „sexuell relevant“ oder „sexuell explizit“ zu kennzeichnen. Schüler dürfen Bücher, die als „sexuell relevant“ gekennzeichnet sind, nur mit Zustimmung der Eltern lesen. Als „sexuell explizit“ gekennzeichnete Werke dürfen in Schulen nicht zur Verfügung gestellt werden und müssen aus öffentlichen Bibliotheken entfernt werden.

Eine Liste dieser Kennzeichnungen wird vom Staat online zur Verfügung gestellt und von der Texas Education Agency überwacht. Buchhändler, die sich weigern, die Kennzeichnungen anzubringen, werden von der Zusammenarbeit mit Schulen ausgeschlossen. Das Gesetz soll im September in Kraft treten.

Dagegen regt sich Widerstand: Eine Koalition aus Buchhändlern, Autoren und Verlegern, darunter die American Booksellers Association und die Association of American Publishers, hat Klage eingereicht. Sie berufen sich auf den ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Die Kläger behaupten, das Gesetz zwinge Privatpersonen dazu, im Namen der Regierung Urteile über Bücher zu fällen, mit denen sie möglicherweise nicht einverstanden sind.

Sie argumentieren, dass das Gesetz Buchhändler dazu zwinge, „verfassungsmäßig geschützte literarische Werke und Sachbücher mit höchst subjektiven und stigmatisierenden Einstufungen zu versehen, die die Ansichten der Regierung vertreten“. Außerdem würde das Gesetz den Buchhändlern einen enormen bürokratischen Aufwand abverlangen.