In das Reformpaket zum Urheberrecht will der Bundesrat im Eiltempo eine Regelung zur E-Book-Ausleihe einfügen. Verlage müssten demnach jedes E-Book per Zwangslizenz den Bibliotheken zur Verfügung stellen. Kommerzielle E-Book-Angebote von Buchhandlungen und Verlagen hätten dann keine Chance mehr, so Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis.
Wenige Wochen vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform in Deutschland hat der Bundesrat vorgeschlagen, eine mit diesem Reformprojekt in keinem Zusammenhang stehende Regelung zur E-Book-Ausleihe ins Gesetz aufzunehmen. Der Vorschlag sieht eine Zwangslizenz vor, das heißt, Verlage müssten qua Gesetz Bibliotheken jedes, auch neu erschienene E-Book für den Verleih zur Verfügung stellen. Der Börsenverein hält den Vorschlag für problematisch.
"Wir halten es für völlig falsch, in den letzten Zügen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens überstürzt und ohne Not ein so komplexes Thema wie die E-Book-Ausleihe aufzunehmen", erklärt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, dazu. "In dieser kurzen Zeit ist es nicht möglich, das Thema angemessen zu behandeln und zu prüfen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Zwangslizenz wäre ein massiver Eingriff in die Rechte der Urheber*innen und Verlage. Kommerzielle E-Book-Angebote des Buchhandels und der Verlage wären gegenüber einer so entstehenden steuersubventionierten E-Book-Flatrate schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig."
Was passiert bei hohen Umsatzausfällen bei Verlagen, Autoren und im Buchhandel? Einige werden verschwinden, andere werden mit Steuergeldern finanziert werden.
Das wars dann mit "Jeder hat das Recht ...".
Den Trend dazu sehen wir bereits bei Printmedien, Onlinemedien und TV-Anstalten. Die Regierungsnähe lassen sich die Medien mit Steuergeldern vergüten. Die Regierung Merkel hat seit 2015 184.757.526,90 € an ihr wohlgesonnen Medien mit Anzeigenschaltungen ausgezahlt.
In wenigen Tagen werden wir die Woche der Meinungsfreiheit begehen. Schade, daß wir nur ins Ausland schauen sollen, die fortschreitende Begrenzung der Freiheiten im eigenem Land aber ignorieren sollen.
die Tatsache, dass bei "Freibier für Alle!" die Brauereien untergehen und es dann auch mit dem Freibier ein Ende hat, das hat der Börsenverein bereits in den 68er Jahren bei den Raubdrucken vorgetragen, ebenso bei der Einführung der Privatkopie, der Fernkopie, der Verpflichtung zu Open Access, der Einführung des 52b etc. Man muss einfach mal wahrnehmen, dass es die Schleifer des Urheberrechts überhaupt nicht interessiert, ob Verlage oder Buchhandel überleben. Die Befreiung der Information aus den Klauen der freien Wirtschaft, die Vergesellschaftung der Medien, das sind die dahinter liegenden Ideologien. Lange Zeit war die Politik geprägt von Politikern, die noch in einer marktwirtschaftlichen Denkweise sozialisiert wurden. Inzwischen sind eben zentrale Schaltstellen in der Wissenschaftsorganisation und im politischen System in Berlin und Brüssel mit der nächsten Generation besetzt. Man kann lange sinnieren, ob einem die Korrupten in der CDU oder die Fundamentalisten bei den Grünen und in der SPD unangenehmer sind (angenehmer als die Radikalen sind sie allemal). Wie auch immer, sie sind eben die Zeiterscheinung, mit der wir uns rumschlagen müssen. Die Korruption scheint mir ein Phänomen, das mit einer neuen Generation stark abnehmen wird. Dafür wird der idealistische Fundamentalismus enorm zunehmen. Finstere Zeiten für die Medienökonomie.
mir ist nicht ganz klar, das mag aber an meinem mangelnden Intellekt liegen, was Ihr Kommentar "Die Regierungsnähe lassen sich die Medien mit Steuergeldern vergüten. Die Regierung Merkel hat seit 2015 184.757.526,90 € an ihr wohlgesonnen Medien mit Anzeigenschaltungen ausgezahlt." mit dem Thema E-Book-Ausleihe und der Bundesratsinitiative zu tun hat... In meinen Augen rein gar nichts. Denn es handelt sich hier um eine Initiative des Bundesrats, nicht der Bundesregierung Merkel. Dass Bundesregierungen, insbesondere Bundesministerien, Anzeigen in Medien schalten z.B. um Regierungsarbeit zu erläutern oder zur Nutzung des Wahlrechtes aufzurufen, ist seit Jahrzehnten geübte Praxis - egal ob unter den Regierungen Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel. Solche Anzeigen habe ich schon FAZ, SZ, im Spiegel, im Focus und vielen anderen Medien unterschiedlichster politischer "Couleur" wahrgenommen. Die Höhe der Anzeigenausgaben ist dabei durchaus zu hinterfragen, zu kritisieren. ABER dass damit "Regierungsnähe" gekauft wird, dass nur in "wohlgesonnenen" Medien geworben wird, da gehört doch eher in den Bereich "Verschwörungstheorien". Dass damit, so insinuieren Sie, gar die Meinungsfreiheit untergraben wird, scheint doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Um zum eigentlichen Thema zurückzukehren: Der Kollege Ulmer bringt es wie so oft trefflich auf den Punkt - es steht zu hoffen, dass der Bundesrat zur Besinnung kommt (eher unwahrscheinlich), respektive dass unser Verband dann auf diesen weiteren Versuch der kalten Enteignung von Urhebern und Verwertern, des Eingriffes in die Vertragsfreiheit des Schutzes des Eigentums (auch Urheberrechte sind Eigentum) etc. mit Verfassungsklage reagiert. Der Bundesrat, die Bundesländer sollten sich, wenn es um Zugang zu Bildung geht, mal lieber um eine angemessene Ausstattung von Schulen und Universitäten mit Lernmedien, Lehrbüchern, IT-Infrastrukturen kümmern - und um funktionierende Toiletten, lüftbare Klassenzimmer.