Laut Medien haben sich die potenziellen Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP auf eine Verschärfung ihrer geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verständigt. Einen Lockdown für den Handel soll es nicht geben.
Das sickert vor dem Coronagipfel von Bund und Ländern am 18. November durch. Danach hätten sich die Ampel-Parteien angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen für ihre geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll) darauf geeinigt, dass nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen wie auch im privaten Raum angeordnet werden können, berichtet das "Handelsblatt" über die Vereinbarung. Zudem soll eine 3G-Regel für Busse und Bahnen eingeführt werden: Ungeimpfte ohne negativen Test dürften diese dann nicht mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Dem Papier zufolge soll es eine Länderöffnungsklausel geben, so könnten besonders betroffene Länder mit Zustimmung der Landtage weitergehende Maßnahmen ergreifen.
Zudem sei geplant, dass der Bundestag die Corona-Vorschriften einmalig um maximal drei Monate über den 19. März 2022 hinaus verlängern könne, falls dies nötig erscheint. Ursprünglich wollten die Ampel-Fraktionen im März alle Corona-Einschränkungen beenden.
Eine Schließung von Gastronomie oder Einzelhandel soll es nicht mehr geben. Den Bundesländern soll es aber erlaubt werden, unabhängig von Hygienekonzepten sowie 2G- oder 3G-Regeln die Kapazitäten für öffentliche Veranstaltungen zu begrenzen.
Zuvor waren SPD, Grüne und FDP – auch aus den eigenen Reihen – heftig für ihren Plan kritisiert worden, die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen.
Grünen-Chef Robert Habeck etwa brachte am Wochenende regionale Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ins Gespräch, bei entsprechend hohen Inzidenzien in den Gebieten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet dies. "Deutschland ist mit den bisherigen Gesetzen, die geplant sind, null winterfest. Wir stolpern quasi mit kurzen Hosen und Sommerreifen in einen eiskalten Winter", wird Söder zitiert. Zudem ist eine bundesweite 3G-Regelung am Arbeitsplatz im Gespräch, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte zudem eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht.
Für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) noch "viel Klärungsbedarf". "Die Politik will offenbar den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Eine 3G-Regel macht doch erkennbar nur dann Sinn, wenn Arbeitgeber auch endlich den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Das muss der Gesetzgeber jetzt zuerst regeln." Zudem sieht der HDE derzeit noch viele Detailfragen zu der geplanten 3G-Regelung vollkommen ungeklärt. Das führe bei den Unternehmen zu großen Unsicherheiten. So etwa bei der Frage, wie arbeitsrechtlich damit umzugehen wäre, wenn Beschäftigte die Testungen verweigern oder erforderliche Unterlagen nicht vorlegen und in der Folge dann nicht im Geschäft arbeiten können.
