"Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten"

Unter dem Motto "Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten" hat die Initiative ein Manifest veröffentlicht, das hier auf der Petitionsplattform von Campact unterzeichnet werden kann. Der Aufruf richtet sich an die Partei- und Fraktionschefs der demokratischen Parteien im Bundestag, an die Ministerpräsident:innen der Länder und die EU-Kommission.

Hintergrund: Durch die großen Plattformen sieht die Initiative das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, Presse- und Rundfunkfreiheit in Gefahr – und damit die Demokratie.

"Unsere Gesellschaft braucht andere Plattformen für soziale Vernetzung, Austausch und Debatte als die chinesischer und US-amerikanischer Monopolkonzerne", heißt es in dem Manifest. 

Derzeit müssten Nutzende für den Zugang persönlichste Daten preisgeben, so die Kritik an den bestehenden Social-Media-Netzwerken: Die Algorithmen seien intransparent, würden einzig den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen, befreit von Gemeinwohlorientierung und journalistischen Qualitätsansprüchen, so das Manifest: "Mit einer Flut von Hass, Häme, Hetze und Desinformation zersetzen wenige Monopolplattformen unsere Demokratien und gefährden jeden Menschen."

Die Initiative benennt zehn konkrete Gegenmaßnahmen, die dabei helfen sollen, die Meinungsfreiheit zu sichern und das Internet "zurückzuerobern". 

• Dazu gehört insbesondere das Stärken und Unterstützen von alternativen Netzwerken und Angeboten wie beispielsweise Mastodon.
• Bildungseinrichtungen wie Schulen sollten, so der Vorschlag, "in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke vermitteln."
• Gefordert wird auch, dass die Monopolplattformen einen "fairen, diskriminierungsfreien Austausch für alle ermöglichen" müssten. Eine Bandbreite von Instrumenten des Wettbewerbs-, Steuer- und Urheberrechts könne dabei helfen, heißt es im Manifest. Idee: Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten, "um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren."

Zu den Unterzeichnenden des Aufrufs gehören neben Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Medien auch Autor:innen wie Uwe Timm, Saša Stanišić, Gereon Klug, Marc-Uwe Kling, Nikola Huppertz und Isabel Bogdan. Weitere Informationen über Save Social und die zehn Vorschläge finden Sie hier.