Eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) mit rund 500 Unternehmen zeigt, dass 89 Prozent der Befragten über hohe oder sehr hohe bürokratische Belastungen klagen. Für die letzten fünf Jahre sehen sich 97 Prozent von einem weiteren Aufbau von Bürokratie betroffen. Der Verband fordert mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung.
"Die aktuelle Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen so zu entlasten. Doch offenbar ist davon in der Praxis noch nicht viel angekommen", so HDE-Präsident Alexander von Preen: "Zudem erwartet uns alle noch ein regelrechter Verordnungs-Tsunami aus Brüssel." Die HDE-Umfrage mache deutlich, dass sich für die vergangenen fünf Jahre 97 Prozent der Handelsunternehmen mit einem Zuwachs an Bürokratie konfrontiert sehen, fast zwei Drittel sprechen sogar von einer deutlichen Erhöhung der Lasten. Dabei schreibe knapp mehr als die Hälfte der Befragten die meiste Bürokratie der Bundesebene zu, ein Viertel sehe die EU ganz vorne.
Besonders gegängelt sehen sich die Händlerinnen und Händler durch Dokumentationspflichten (74 Prozent) und Berichtspflichten (71 Prozent). Insbesondere für größere Unternehmen seien Berichtspflichten und EU-Regeln häufig ein Ärgernis, im Mittelstand stünden vor allem auch steuerrechtliche Anforderungen im Fokus. Vor allem in den Bereichen Personal (77 Prozent) und Steuern (69 Prozent) gehe es bürokratisch zu. Datenschutzrecht (73 Prozent) und Arbeitsrecht (61 Prozent) seien angesichts der vielen Vorgaben und Arbeitgeberpflichten oft Hindernisse im Arbeitsalltag der Unternehmen.
"So kann es nicht weitergehen. In den letzten Jahren gab es gute Ansätze, aber es reicht nicht. Wir brauchen mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung", so der HDE-Präsident. Bei der Arbeitszeit gehe es um mehr Flexibilisierung, die starre tägliche Höchstarbeitszeit werde den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Es brauche den Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz. Mit Blick auf die Arbeitszeitdokumentation sollte eine schlankere Lösung gefunden werden. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten müssten entschlackt werden. Zudem sei es notwendig, die zusätzlichen nationalen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu streichen. Damit würden EU-weit einheitlich die Regelungen der DSGVO gelten.
