"Gehen Sie wählen – und zwar demokratisch!"

Deutschland stehe "vor einer Richtungswahl, die nicht nur unsere Demokratie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundwerte unseres Zusammenlebens betrifft", schreibt die Initiative "Autor*innen gegen Rechts" in ver.di in ihrem Offenen Brief vom 30. Januar – und führt drei Punkte auf. Im Wortlaut heißt es:

1. Gehen Sie wählen – und zwar demokratisch!

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist ein zentrales Instrument unserer parlamentarischen Demokratie. Jede einzelne Stimme zählt, um sicherzustellen, dass unser Parlament ein Spiegelbild der demokratischen Vielfalt unseres Landes bleibt. Die Stärke unserer Demokratie liegt in der aktiven Beteiligung aller. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und setzen Sie Ihr Kreuz nur bei Parteien, die für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Fortschritt stehen.

2. Keine Stimme für die AfD – sie ist eine rechtsextreme Partei

Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) mag sich als "bürgerliche Opposition" inszenieren, doch ihre Programmatik und Rhetorik vom Geheimtreffen in Potsdam bis zum aktuellen Wahlprogramm zeigen ein anderes Gesicht:

• Rechtsextrem: Führende Köpfe der Partei, allen voran Björn Höcke und die Kanzlerkandidatin Alice Weidel, verherrlichen autoritäre und antidemokratische Ideologien.
• Sexistisch, queerfeindlich und ableistisch: Die AfD setzt sich systematisch gegen die Gleichstellung der Geschlechter, gegen die Anerkennung von Geschlechtervielfalt und gegen die Rechte von queeren Personen und Frauen sowie für eine Rückkehr zu einem Rollenbild des letzten Jahrhunderts ein.
• Fremdenfeindlich: Ihre Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Pläne zur "Remigration", also der massenhaften Abschiebung Deutscher mit Migrationshintergrund, spalten unsere Gesellschaft und fördern Hass statt Zusammenhalt."

Wir dürfen diese brennende Gefahr für unsere Demokratie nicht ignorieren. Die AfD steht nicht für Lösungen, sondern für Spaltung, Ausgrenzung und rückwärtsgewandte Politik und letztlich für einen Ruin unseres Landes.

3. Aufforderung an alle Mitglieder des Bundestages

Die AfD hat immer wieder demonstriert, dass sie demokratische Prinzipien aushöhlt und gefährliche Narrative verbreitet. Deshalb fordern wir alle Abgeordneten des Bundestages auf, kommende Woche dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zuzustimmen. Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist notwendig, um unsere Demokratie vor Organisationen zu schützen, die ihre Prinzipien und Werte untergraben."

Unser Grundgesetz schütze die Meinungsfreiheit und die politische Vielfalt – aber es setzte klare Grenzen, wo Parteien aktiv gegen diese demokratische Grundordnung arbeiten. Hier greife das Toleranz-Paradoxon Sir Karl Poppers, "dass nur Toleranz verdient, wer selbst tolerant ist".

Und der Offene Brief fährt fort, man stehe an der Seite all derer, die sich für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Jede Stimme, jedes Engagement und jede einzelne bewusste Entscheidung zähle: "Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und ein unübersehbares Zeichen gegen Rechts setzen. Gehen Sie wählen, wählen Sie demokratisch – und lassen Sie uns Seite an Seite unsere Demokratie verteidigen!"

Die Liste der Erstunterzeichnenden führt 146 Autor:innen auf.

Der komplette Offene Brief findet sich hier als Download.