Rundfunkgebühr

HDE: Ausgestaltung des Gebührenmodells ist inakzeptabel

25. Oktober 2010
von Börsenblatt
Die Reform der Rundfunkfinanzierung wird Einzelhandelsunternehmen deutlich mehr belasten. Ein Großteil der Unternehmen müsste künftig erheblich mehr zahlen, warnte der Handelsverband HDE.

Die Ministerpräsidenten haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt, das eine Haushaltsabgabe an die Stelle der GEZ-Gebühr setzt. Ab 2013 soll die alte Rundfunkgebühr damit abgelöst werden.

„Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird häufig um das zwei- bis dreifache steigen. Bei gleicher Mitarbeiterzahl liegt die Mehrbelastung von Filialunternehmen gegenüber Unternehmen mit einem Standort bei durchschnittlich 875 Prozent“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das habe eine Umfrage des HDE bei 1.500 Unternehmen ergeben. „Wir unterstützen den Wechsel der Rundfunkfinanzierung vom jetzigen geräteabhängigen zu einem geräteunabhängigen Modell. Aber die Ausgestaltung des Gebührenmodells ist inakzeptabel. Denn der Rundfunkbeitrag soll gestaffelt nach Mitarbeiterzahl pro Betriebsstätte erhoben werden. Das führt aber dazu, dass gleich große Unternehmen je nach Zahl ihrer Betriebsstätten oder Filialen künftig unterschiedlich viel zur Rundfunkfinanzierung beitragen müssen“, sagte Genth.

Die Beiträge für Firmen werden künftig pro Betriebsstätte erhoben und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt. Für Kleinstbetriebe gilt ein ermäßigter Satz von einem Drittel des Rundfunkbeitrags. Nach Angaben der Länder müssen künftig etwa 90 Prozent der Betriebe je Filiale höchstens einen Beitrag zahlen, 77 davon sogar nur einen Drittelbeitrag.