Im Auftrag des Börsenvereins haben eine Forschergruppe von Ökonomen um den Gießener Volkswirtschaftler Professor Georg Götz und ein der Osnabrücker Handels- und Wirtschaftsrechtler Professor Andreas Fuchs Auswirkungen und Legitimität der deutschen Buchpreisbindung unabhängig, umfassend und auf aktuellem Stand untersucht. Die Studien waren nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Arzneimittelpreisbindung (die grenzüberschreitende Preisbindung wurde für unwirksam erklärt) in Auftrag gegeben worden. Im vergangenen Jahr veröffentlichte zudem die Monopolkommission ein Gutachten, in dem sie die Abschaffung der Buchpreisbindung empfahl. Der Deutsche Bundestag unterstützte die Position der Monopolkommission jedoch nicht, sondern stellte sich geschlossen hinter die gesetzliche Buchpreisbindung.
Die Gießener Studie bestätigt, dass die Buchpreisbindung und die durch sie geförderte breite Buchhandelslandschaft eine zentrale Rolle bei der Verbreitung des Kulturguts Buch spielen und zugleich Qualität und Vielfalt des Buchangebots fördern.
Andreas Fuchs weist nach, dass die gesetzliche Buchpreisbindung in Deutschland außerdem im Einklang mit der Warenverkehrsfreiheit und dem europäischen Wettbewerbsrecht steht.
Professor Georg Götz, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität Gießen, hebt hervor, dass "auf Grundlage einer umfassenden, bisher so nicht verfügbaren Datenmenge aus zahlreichen Ländern die wirtschaftlichen Auswirkungen der Buchpreisbindung auf den Buchmarkt tiefgehend analysiert" werden konnten. "Wir haben viele positive Effekte der Preisbindung auf den Buchmarkt festgestellt. So fördert die Preisbindung die Verbreitung von Büchern, indem sie eine große Zahl an Buchhandlungen ermöglicht, die ihrerseits die Nachfrage nach Büchern fördern." Zudem konnte nachgewiesen werden, dass Buchhandlungen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weniger bekannter Autorinnen und Autoren und unbekannter Titel spielen.
Professor Andreas Fuchs, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Osnabrück, erklärte, dass das deutsche Buchpreisbindungsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar sei. "Ausländischen Versandunternehmen wird der Zugang zum deutschen Buchmarkt nicht erschwert. Zudem ist der Schutz des Kulturguts Buch ein ausreichender Rechtfertigungsgrund für die Ausschaltung des Preiswettbewerbs auf der Handelsstufe." Die positiven Auswirkungen der Preisbindung auf den Buchmarkt und für die Verbraucher kompensierten darüber hinaus die Einschränkung des Wettbewerbs.
Börsenvereins-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis, der in Berlin durch Börsenvereinsjustiziar Christan Sprang vertreten war, sieht die Position des Börsenvereins durch die Studien bestätigt: "Wir haben es erneut Schwarz auf Weiß: Die Buchpreisbindung ist Garant für Qualität und Vielfalt auf dem Buchmarkt. Sie ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Deutschland als zweitgrößter Buchmarkt weltweit Vorbildcharakter hat."
Die Studienergebnisse zeigten deutlich, dass die Buchpreisbindung "gerade in der heutigen Marktsituation ihren Schutzzweck erfüllt und mit dem europäischen Recht vereinbar" sei. "Seit fast 150 Jahren gibt es für Bücher in Deutschland gebundene Preise", so Skipis. "Die Preisbindung garantiert ein engmaschiges Netz an Buchhandlungen, die wichtige Orte der Literaturvermittlung und unverzichtbarer Vertriebskanal gerade für kleine und mittelgroße Verlage sind. Aufgrund dieser wichtigen Funktion findet die Preisbindung auch in der Politik breite Unterstützung."
Annerose Beurich, Inhaberin der Buchhandlung stories! in Hamburg und Vorstandsmitglied des Börsenvereins, unterstreicht die Bedeutung des stationären Buchhandels: "Die Forschungsergebnisse belegen, wie unverzichtbar gerade der stationäre Buchhandel für die kulturelle Vielfalt in unserem Land ist. Mit dem Verschwinden von Buchhandlungen verlieren Menschen Kontaktpunkte und somit Zugänge zu Büchern. Buchhandlungen sind Orte der Begegnung und des Austauschs, sie betreiben engagiert Literaturvermittlung, Kulturarbeit und Leseförderung. Darüber hinaus wäre ohne den Buchhandel so mancher interessante Titel oder Autor nie entdeckt worden."
Ökonomische Untersuchungen der Forschergruppe von Prof. Dr. Georg Götz (Justus-Liebig-Universität Gießen)
Die Preisbindung erhält ein breites Netz an unabhängigen Buchhandlungen.
Während in Großbritannien und Nordirland (UK) nach Abschaffung der Buchpreisbindung die Zahl der unabhängigen Buchhandlungen von 1995 bis 2001 um rund 12 Prozent gefallen ist, liegt in Deutschland im Zeitraum 1995-2002 lediglich ein Rückgang von 3 Prozent vor. In Deutschland ist zudem die Marktkonzentration deutlich geringer. In UK hat allein Amazon einen Marktanteil von rund 45-50 Prozent, kleine Buchhandlungen nur etwa von 5-10 Prozent. In Deutschland entfällt auf den gesamten Online-Buchhandel nur etwa 20 Prozent des Umsatzes, während rund 30 Prozent im unabhängigen Buchhandel und rund 20 Prozent bei den Filialisten erwirtschaftet werden.
Der stationäre Buchhandel fördert die Buchnachfrage: Schließen Buchhandlungen, geht der Buchabsatz deutlich zurück.
Schließt in Deutschland eine Buchhandlung, werden dadurch jährlich im Schnitt etwa 6.100 Bücher weniger abgesetzt. Es kommt somit nur teilweise zu einer Abwanderung der Käuferinnen und Käufer in den Online-Handel und zu E-Books. Insgesamt sind durch den Wegfall von Buchhandlungen bundesweit von 2014 bis 2017 rund 3,5 Millionen Bücher weniger verkauft worden – das entspricht rund 56 Prozent des gesamten Absatzrückgangs. Der Absatzrückgang von Büchern in Deutschland hat sich zwischen 2014 und 2017 durch den Effekt der Schließung von Buchhandlungen verdoppelt (2 Prozent statt hypothetisch bei gleichbleibender Anzahl an Buchhandlungen 1 Prozent).
Die Buchpreisbindung macht Bücher im Schnitt billiger.
Der Durchschnittspreis für Bücher ist in UK nach Abschaffung der Preisbindung zwischen 1996 und 2018 um 80 Prozent gestiegen; der Anstieg ist wesentlich stärker als im selben Zeitraum in Ländern mit Preisbindung wie Frankreich (+24 Prozent) und Deutschland (+29 Prozent). Nur Bestseller sind in UK günstiger als in Deutschland. Bei etwa gleichem Absatzanteil machen die 500 umsatzstärksten Titel in Deutschland rund 26,6 Prozent, in UK 21,5 Prozent am Gesamtumsatz aus. Die Analyse der 50.000 meistverkauften Titel in UK von 2005 bis 2018 zeigt: Je besser der Verkaufsrang, desto höher ist der Rabatt, den die Händler im Durchschnitt auf die unverbindliche Preisempfehlung der Verlage geben und desto günstiger ist damit das Buch für den Kunden.
Die Buchpreisbindung fördert den Absatz von Titeln jenseits der Bestseller.
In Deutschland ist die Nachfrage nach Büchern breiter über das gesamte Buchangebot verteilt. Betrachtet man die Titel auf den Verkaufsrängen 15.000 bis 50.000, so haben diese in Deutschland mit 20,5 Prozent einen deutlich höheren Anteil an den im Markt verkauften Büchern als in UK (15,3 Prozent).
Der stationäre Buchhandel fördert die Entdeckung von unbekannten Titeln und Autoren.
Bei einem großen Teil weniger bekannter Titel oder Autoren fördert der Absatz im stationären Buchhandel den künftigen Erfolg. Von 420 Belletristik-Titeln, die zwischen 2011 und 2018 erst nach drei Wochen oder später auf den 20 vordersten Plätzen der Bestsellerlisten eingestiegen sind, waren bei 237 (56,4 Prozent) die Verkäufe im Buchhandel vor Ort für den Einstieg allein entscheidend, bei 171 weiteren (40,7 Prozent) maßgeblich mitverantwortlich.
Das Forschungsprojekt von Professor Götz und seinem Team wird fortgeführt. Die Ergebnisse werden kumulativ in Form von Aufsätzen in Fachmagazinen veröffentlicht.
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fuchs (Universität Osnabrück)
Die Buchpreisbindung in Deutschland behindert nicht den Marktzugang für ausländische Versandbuchhändler.
Versandbuchhandlungen haben neben dem Preiswettbewerb ausreichende andere Wettbewerbsmöglichkeiten, um auf dem deutschen Buchmarkt Fuß zu fassen und konkurrenzfähig zu bleiben. Das zeigt etwa der kontinuierliche Anstieg des Marktanteils des Versandhandels am Buchmarkt auf zuletzt 20,7 Prozent in 2018 und insbesondere der wirtschaftliche Erfolg des Online-Händlers Amazon, der zum größten Bucheinzelhändler in Deutschland wurde und einen Anteil von rund 50 Prozent am Onlinegeschäft mit Büchern hat.
Ein etwaiger dennoch vorliegender Eingriff in den freien Warenverkehr wäre durch den Schutz des Buches als Kulturgut gerechtfertigt.
Der Schutz des Buches als Kulturgut ist auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich als ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses anerkannt, das Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit rechtfertigen kann, sofern diese geeignet und erforderlich sind, um das vom Gesetzgeber verfolgte Schutzziel zu erreichen. Die Preisbindung für Bücher erfüllt die ihr zugeschriebenen positiven Wirkungen auf die Verbreitung von Büchern und die kulturelle Vielfalt. Das belegen wissenschaftliche Studien wie die der Forschergruppe von Professor Georg Götz. Der Ersatz der Buchpreisbindung durch alternative Fördermaßnahmen, z.B. flächendeckende staatliche Subventionen, wäre nicht nur mit immensen Kosten verbunden, sondern auch verfassungs- und ordnungspolitisch bedenklich.
Die Buchpreisbindung in Deutschland ist mit europäischem Kartellrecht vereinbar.
Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz führt nicht zu einer Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der europäischen Wettbewerbsregeln. Es fällt unter keine der vom EuGH in seiner sog. "effet utile"-Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen für einen Verstoß gegen die mitgliedstaatliche Loyalitätspflicht. Selbst wenn der EuGH seine Rechtsprechung in Zukunft ausweiten und auf staatliche Maßnahmen ohne Anknüpfung an ein wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen erstrecken würde, läge kein Wettbewerbsverstoß vor. Denn die positiven Auswirkungen der Preisbindung für den Markt und die Verbraucher kompensieren die nachteiligen Wirkungen der Ausschaltung des "produktinternen" Preiswettbewerbs auf der Handelsebene. Die gesetzliche Buchpreisbindung führt zu überwiegenden Effizienzgewinnen (z.B. Beitrag zur Erhaltung einer flächendeckenden Buchhandelsstruktur, Steigerung der Nachfrage und des Absatzes von Büchern, Verbesserung des Serviceangebots, niedrigeres durchschnittliches Preisniveau für Bücher, Reduktion von Transaktionskosten, Verbesserung des Marktzugangs für kleine Verlage und unbekannte Autoren). Zudem wird der Wettbewerb nicht gänzlich ausgeschaltet, vielmehr herrscht sowohl zwischen den Verlagen als auch den Buchhändlern weiterhin ein intensiver Wettbewerb, z.B. über den Service (Beratung, Sortimentsgestaltung und -präsentation, Durchführung von Autorenlesungen, Bestell- und Lieferservice).
Das Gutachten von Prof. Fuchs wird 2020 in Buchform veröffentlicht.
Die Buchpreisbindung in Deutschland sorgt dafür, dass ein bestimmtes Buch an jeder Verkaufsstelle vor Ort oder im Internet denselben Verkaufspreis hat. Der Verlag legt für jedes Format (Hardcover, Taschenbuch, E-Book) einen verbindlichen Ladenpreis fest. Nach 18 Monaten kann der Verlag den gebundenen Preis aufheben, daneben gibt es Ausnahmen etwa bei Mängelexemplaren oder Mengenpreisen. Die Preisbindung für Bücher gibt es in Deutschland seit Ende des 19. Jahrhunderts. Seit 2002 ist sie gesetzlich geregelt. Auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern ist eine Buchpreisbindung gesetzlich oder durch Branchenvereinbarungen vorgeschrieben, etwa in Österreich, Spanien, Italien, den Niederlanden, Norwegen oder Ungarn. Auch in Ländern wie Mexiko, Argentinien und Japan gibt es gebundene Bücherpreise.
Ausführlichere Kernergebnisse sind abrufbar unter www.boersenverein.de/preisbindung.
