Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vorgelegt. Das Ziel: deutlich weniger Regulierungen und Bürokratie für Unternehmen. Die Wirtschaftsverbände begrüßten den Vorstoß als überfällig.
Den am Mittwoch von der Europäischen Kommission vorgestellten Omnibus-Vorschlag sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) etwa als wichtigen Schritt für die Harmonisierung und Vereinfachung bei den Berichtspflichten aus der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD), der Taxonomie-Verordnung und der europäischen Lieferketten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). "Derzeit sehen sich Handelsunternehmen aufgrund zahlreicher, teilweise inkohärenter und praxisferner Rechtsvorschriften zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung mit erheblichen bürokratischen Belastungen konfrontiert", teilte der Verband mit.
HDE-Präsident Alexander von Preen sagte: "Der Omnibus-Vorschlag ermöglicht Entlastungen für Handelsunternehmen und schafft Rechtsklarheit. Ein wettbewerbsfähiger Handel braucht diese Vereinfachung, Harmonisierung und Verschlankung der Berichts- und Sorgfaltspflichten dringend." Der Einzelhandel sei eine Branche mit hochkomplexen Lieferketten. Gleichzeitig befinde er sich an der Schnittstelle zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die hohe Erwartungen etwa an Produktionsbedingungen und Nachhaltigkeit stellten. Er warnte zugleich: Aktuell stünden viele Unternehmen, die sich auf die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie CSRD vorbereitet hätten und in diesem Jahr berichtspflichtig wären, vor einer großen Rechts- und Planungsunsicherheit. "Händlerinnen und Händler brauchen jetzt Planungssicherheit, angemessene Vorlaufzeiten und klare Zeitvorgaben, um die umfassenden Gesetzesanforderungen vollständig erfassen, Investitionen tätigen und Prozesse langfristig anpassen zu können", so von Preen.
"Mit ihrem Omnibus-Vorschlag legt die Europäische Kommission den Grundstein für längst überfällige strukturelle Reformen. Die vorgesehenen Entlastungen bei den Berichts- und Sorgfaltspflichten können maßgeblich zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen", betont von Preen.
Auch der Digitalverband Bitkom bewertet den Schritt zu weniger Bürokratie positiv. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Es ist ein positives Signal, dass die neue EU-Kommission so schnell einen ersten konkreten Anlauf für weniger Bürokratie und mehr Pragmatik in der Regulierung unternimmt. Nach den massiven Eingriffen der letzten Legislatur mit insgesamt 67 Einzelvorhaben allein im Bereich der Digitalisierung muss es jetzt wieder um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitalen Souveränität gehen. Während die USA und China gezielt Investitionen in Zukunftstechnologien vorantreiben, kämpfen viele europäische Unternehmen mehr mit den Behörden als mit ihren Wettbewerbern. Der von der Kommission geplante Abbau des Verwaltungs- und Meldeaufwandes für alle Unternehmen um 25 Prozent und für KMU sogar um mindestens 35 Prozent ist ein wichtiger Schritt. Dabei muss die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit vor allem mit der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele in eine neue Balance gebracht werden. Die bestehenden Nachhaltigkeitsvorgaben, darunter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) und die EU-Taxonomie, sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Unternehmen sehen sich mit mehrfachen, teils widersprüchlichen Berichtspflichten konfrontiert. In diesem Zusammenhang bedeutet weniger Bürokratie nicht weniger, sondern mehr Nachhaltigkeit: Denn je schneller grüne Technologien und digitale Lösungen entwickelt und in den Markt gebracht werden, desto schneller können Unternehmen und Fabriken energieeffizienter und damit klimaschonender arbeiten."
Der Clean Industrial Deal müsse die Digitalisierung als Kernstrategie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie verankern. Der CID dürfe darum keine rein traditionelle Industriepolitik sein, sondern müsse die digitale und grüne Transformation aufs Engste miteinander verknüpfen, so Rohleder.
