Wirtschaftsverbände zum Wahlausgang

Schnelle Regierungsbildung und Reformen gefordert

25. Februar 2025
Redaktion Börsenblatt

Mehrere Wirtschaftsverbände machen Druck auf die Parteien, allen voran auf die CDU und SPD: Die Verbände forderten rasche Reformen, Bürokratieabbau, mehr Investitionen und vor allem – eine schnelle und stabile Regierungsbildung.

So sieht etwa Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Stunde gekommen, "bisherige Blockaden aufzulösen und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden." Er sagte: "Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass nicht nur die Wirtschaft die enorme Bedeutung der anstehenden Entscheidungen spürt. (…) Insbesondere auf dem Feld der Wirtschaftspolitik sind jetzt dringend wichtige Weichenstellungen erforderlich. Dieser Kurswechsel ist überfällig." 

Angesichts der fortdauernden Rezession dränge die Zeit, stellt der DIHK-Präsident klar. "Die Wirtschaft setzt auf eine möglichst zügige Regierungsbildung. Die Unternehmen in Deutschland erwarten einen Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit." Auch auf europäischer Ebene sei entschlossenes Handeln gefragt.

Unternehmen könnten nur dann wieder Vertrauen in den Standort gewinnen, wenn Wachstum ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung stehe, mahnt der DIHK-Präsident. "Konkret müssen in den Unternehmen spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben ankommen – statt wie zuletzt immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Einschränkungen. Wenn die künftige Regierung schnell und klar diesen Kurswechsel einleitet, werden wir auch wirtschaftlich wieder erfolgreicher sein."

Nach der Bundestagwahl machte auch der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass es jetzt um eine möglichst schnelle Regierungsbildung geht. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dürfe die Verhandlungsphase der Parteien nicht zu lang dauern. Gefragt seien jetzt "Planungssicherheit und Zuversicht."

Der HDE warnte vor einer monatelanger Hängepartie. "Dem Einzelhandel sind dabei insbesondere günstigere Energiepreise, ein fairer Wettbewerb mit Temu & Co sowie ein deutlicher Bürokratieabbau wichtig. Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Spielchen, jetzt ist es höchste Zeit zum Handeln", so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Handelsverband setzt sich unter anderem für mehr unternehmerische Freiheit und eine Deregulierungsoffensive ein. Gleichzeitig fordert der HDE einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und Digitalisierung – ohne Datenschutz-Bürokratie, aber mit klarem Schutz vor Cyberrisiken. Um die Energiekosten zu senken, plädiert der Verband für eine Reduzierung der Stromsteuer für alle. Zur Stärkung der vielerorts gefährdeten Innenstädte macht sich der HDE für verlässliche Sonntagsöffnungen, Sonderabschreibungen für Innenstadtinvestitionen und eine Gewerbesteuerreform stark.

"Jetzt muss auch die Politik beweisen, dass sie verstanden hat, dass es nun um das große Ganze geht. Es stehen große Entscheidungen an, das Klein-Klein mit immer mehr Regelungen und Bürokratie muss der Vergangenheit angehören", so von Preen weiter. Darüber hinaus äußerte sich der Präsident des Handelsverbandes alarmiert über das Ergebnis der AfD: "Dass eine Partei, die ganz offen die Axt an Weltoffenheit und internationalen Austausch legt, zweitstärkste Partei werden kann, das halte ich für brandgefährlich. Der Einzelhandel braucht mehr internationale Kooperation, nicht weniger. Alles andere gefährdet die Branche in ihren Grundfesten."

Der Digitalbranchenverband Bitkom gratulierte Friedrich Merz und der CDU/CSU zum Wahlsieg – die Union hat laut vorläufigem Endergebnis 28,52 Prozent der Stimmen erhalten und ist stärkste Kraft im Bundestrag mit 208 Sitzen. Eine Koalition mit der SPD gilt - wegen der Machbarkeit als Zweierbündnis - als wahrscheinlichstes Szenario, alle anderen möglichen Koalitionen waren von den Parteien bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Bitkom forderte: "Jetzt ist es an ihm und den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, eine geeinte Bundesregierung zu bilden, die zügig Entscheidungen für ein wirtschaftlich starkes und digital souveränes Deutschland trifft. Es braucht dafür weniger Regulierung, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien. Und es braucht ein Digitalministerium, das mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist, um das digitale Deutschland international auf Augenhöhe zu bringen."