Der Lockdown wird auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar neu verhandelt. Der Unmut wird größer. Erste Politiker sprechen sich für eine Verlängerung aus. Was sind die Aussichten für Mittwoch?
Am Mittwoch, 10. Februar trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz erneut mit der Bundesregierung, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu verhandeln. Bis dahin ist der Lockdown zunächst angesetzt. Bereits im Vorfeld drängen Händler und Friseure im Hinblick auf Infektionszahlen und die wirtschaftliche Situation auf eine Maßnahmen-Lockerung. Erst letzte Woche hat sich der Handelsverband in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewendet: "Handel fordert Öffnungsperspektive." Schluss mit Fahren auf Sicht, der Handel fordert eine Öffnungsperspektive. Nun hat der HDE zusätzlich ein Hygienekonzept für den Handel nach Ende des Lockdowns veröffentlicht, das die Öffnungsforderung unterstützen soll.
Doch führende Politiker äußern sich zunehmend kritisch gegenüber Lockerungen des Lockdowns.
Zur Bild am Sonntag sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen „absoluten Vorrang“ vor einer Lockerung des Lockdowns habe. Für konkrete Lockerungsschritte seien die Zahlen noch zu hoch. Für die Gastronomie stellt Altmaier eine Öffnung sogar erst zum Frühlingsanfang, vielleicht erst Anfang April, in Aussicht.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller befürchtet auch ein vorschnelles Lockdown-Ende. "Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpd. Unsicherheit gibt es beispielsweise auch im Hinblick auf verschiedene Corona-Mutationen.
Auch für Gesundheitsminister Jens Spahn sind konkrete Lockerungsschritte erst realistisch, wenn der Inzidenzwert deutlich unter 50 Infektionen bei 100.000 Einwohnern liegt. "Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben", so Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sagte im ARD, dass das "Auf-Sicht-Fahren" zwar nerve, aber dass es das Einzige sei, was wirklich helfe. Er hat sich schon in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, den Lockdown in Bayern auf Ende Februar auszuweiten.
Sicher sind sich die Politiker jedoch, dass über Öffnungsperspektiven gesprochen werden muss. Wichtig sei es zudem, kleinere Signale zu setzen, beispielsweise bei Personen-nahen Dienstleistungen wie Friseuren. Schul- und Kitaöffnungen sind weitere wichtige Themen, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz verhandelt werden wollen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich in der "Leipziger Volkszeitung" für ein vorsichtige Lockerung der Kontaktbeschränkung aus. "Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können. So werden wir es in Sachsen organisieren und so halte ich es auch für ganz Deutschland für richtig."
Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch über das Vorgehen der Lockerungen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. In einem Papier, das dem dpd vorliegt, schlägt er einen Vier-Stufenplan vor. Grundlage für Lockerungen sollen demnach nicht nur der Inzidenzwert sein, aber auch die Belastung der Intensivbetten oder die Impfrate. Auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben zuvor ähnliche Vorschläge geäußert.
Peter Altmaier und Markus Söder sprachen sich dagegen für ein regionales Vorgehen aus, je nach Höhe der Infektionszahlen. Das dürfe trotzdem nicht zu einem Flickenteppich führen. Gleichzeitig gibt es die Befürchtung von Einkaufspendlern, sollte es zu regional unterschiedlichen Öffnungen kommen.
