Grüne fordern Milliardenhilfe

Das steht im "Konzept zur Rettung der Innenstädte"

11. November 2020
Redaktion Börsenblatt

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse bei den Hilfen für von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen vor. Sie haben ein Konzept vorgelegt, das langfristige Hilfen für Innenstädte vorsieht. Was Sie wissen müssen.

Dem deutschen Einzelhandel drohe der stärkste wirtschaftliche Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg. Katrin Göring Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag macht sich in einem Papier für Hilfen für die Innenstädte in Höhe von rund einer Milliarde Euro stark.

Die Grünen sprechen von einer bereits lange andauernden Verdrängung der „alteingessenen Läden um die Ecke“ durch Ketten, Oninehandel und Einkaufscenter auf der Grünen Wiese.

Darum fordern die Grünen:

  • die Zuschüsse der Bundesregierung im Rahmen der Überbrückungshilfen für Händler bis Ende des Jahres zu verlängern.
  • Soloselbstständigen und Freiberuflern ein „Existenzgeld“ in Höhe von 1.200 Euro zu gewähren
  • Die Wirtschaft mit Kauf-vor-Ort-Gutscheinen anzukurbeln

Die Existenz mancher Läden, Cafés und Restaurants hängt an einem seidenen Faden. Wenn sie schließen, hinterlassen sie oft leere Räume und verwaiste Schaufenster

Katrin Göring Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern einen neuen Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. So soll Kommunen eine Starthilfe gegeben werden, ihre Ortskerne und Stadtzentren attraktiver zu gestalten.

  • Mit dem Programm sollen kurzfristige Investitionsmittel und Verfügungsfonds möglich werden. Ziel: die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte und Orts(teil)zentren
  • Finanzierung konkreter Stadtentwicklungsprojekte
  • Anschubfinanzierungen zum Kauf von Immobilien oder Flächen durch die Kommune
  • Eine Task Force aus StädteplanerInnen und ZukunftsforscherInnen soll den Kommunen beratend zur Seite stehen. Die Kosten solle der Bund tragen.
  • Wo sich kein Nachnutzer für Immobilien findet, sollte neben der Prüfung von Käufen durch die Kommune mit Hilfe des Notfallfonds auch der Weg für Mischnutzung unbürokratisch freigemacht werden.
  • Zur Stärkung der Gastronomie sollen Kommunen die Sperrstunde flexibler handhaben dürfen

Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive vorgesehen: Ein neuer Sondertopf soll für Smart City Projekte in Höhe von 290 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung geschaffen werden. Konkret haben die Grünen folgende Projekte bei der Förderung im Sinn:

  • Pick-Up-Läden zur Abholung lokaler online bestellter Waren
  • eine Onlineplattform für den lokalen Handel
  • Förderprogramme für umweltfreundliche Lieferdienste auf kurze Distanz, beispielsweise per Lastenrad, sein

Weitere 370 Milliarden sollen den Städten zur Verfügung stehen um sich „an neue klimatische und gesellschaftliche Veränderungen anzupassen“ und die Aufenthaltsqualität der Städte zu verbessern.