Die Grünen fordern einen neuen Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro. So soll Kommunen eine Starthilfe gegeben werden, ihre Ortskerne und Stadtzentren attraktiver zu gestalten.
- Mit dem Programm sollen kurzfristige Investitionsmittel und Verfügungsfonds möglich werden. Ziel: die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte und Orts(teil)zentren
- Finanzierung konkreter Stadtentwicklungsprojekte
- Anschubfinanzierungen zum Kauf von Immobilien oder Flächen durch die Kommune
- Eine Task Force aus StädteplanerInnen und ZukunftsforscherInnen soll den Kommunen beratend zur Seite stehen. Die Kosten solle der Bund tragen.
- Wo sich kein Nachnutzer für Immobilien findet, sollte neben der Prüfung von Käufen durch die Kommune mit Hilfe des Notfallfonds auch der Weg für Mischnutzung unbürokratisch freigemacht werden.
- Zur Stärkung der Gastronomie sollen Kommunen die Sperrstunde flexibler handhaben dürfen
Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive vorgesehen: Ein neuer Sondertopf soll für Smart City Projekte in Höhe von 290 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung geschaffen werden. Konkret haben die Grünen folgende Projekte bei der Förderung im Sinn:
- Pick-Up-Läden zur Abholung lokaler online bestellter Waren
- eine Onlineplattform für den lokalen Handel
- Förderprogramme für umweltfreundliche Lieferdienste auf kurze Distanz, beispielsweise per Lastenrad, sein
Weitere 370 Milliarden sollen den Städten zur Verfügung stehen um sich „an neue klimatische und gesellschaftliche Veränderungen anzupassen“ und die Aufenthaltsqualität der Städte zu verbessern.