CDU plant Paketsteuer für Onlinehändler

Unterschrieben wurde das Grundsatzpapier zur Paketsteuer vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU). Die Abgabe soll demnach beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden.

Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Höhe der Abgabe richte sich proportional nach dem Bestellwert, heißt es in dem Grundsatzpapier. Die Tageszeitung "Welt" hat zuvor von 50 Cent bis 1 Euro pro Paket gesprochen. Der Koalitionspartner SPD unterstütze den Vorschlag.

Das Geld verbleibe nicht in der Bundeskasse und wäre Teil eines „Pakts für lebendige Innenstädte“, mit dem der Einzelhandel durch Innenstadtfonds unterstützt werden soll.

Kritik erntete der Vorschlag beim E-Commerce-Verband. „Grundsätzlich ist diese Forderung Unfug, denn sie trifft ja nicht nur die reinen Online-Händler. Das Gros der Pakete sind Pakete, die in den stationären Handel gehen, sogenannte B2B-Verkehre“, so Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des E-Commerce Verbands gegenüber der Welt.

Auch Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, kritisiert die Paketabgabe: „Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden.“

Darüber hinaus träfe die Paketsteuer auch viele heimische Online-Händler, „die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind“, so Genth weiter. „Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.“