Nächste Woche wird es keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben - stattdessen soll der Bundestag eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung verabschieden. Sie soll greifen, wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis über 100 liegt.
Bundestagsabgeordnete hatten eine Verschiebung der für Montag geplanten Konferenz gefordert; auch die Regierungsfraktionen von Union und SPD verlangten eine stärkere Mitsprache des Bundestags. Das Parlament solle über bundesweite Corona-Regelungen beraten, forderten die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich in einem Brief an Kanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Müller.
Nun soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Der Plan: Liegt die Inzidenz in einem Landkreis über 100, soll der Bund verbindlich entscheiden. Im Idealfall wollen Bund und Länder schon am Dienstag die Gesetzesänderung durchs Kabinett bringen. Unterhalb eines Inzidenzwerts von 100 sollen die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weiterhin gelten und die Bundesländer damit ihre Zuständigkeiten behalten.
Dazu kommt: Oberhalb eines Inzidenzwerts von 200 soll in Schulen wieder auf Distanzunterricht übergegangen werden.
Nächste Woche werde es keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittag in Berlin mitgeteilt. Bundestagspräsident Schäuble teilte mit, wenn alle Beteiligten es wollten, könnte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes notfalls sogar in einer einzigen Sitzungswoche verabschiedet werden.
