Warum braucht Deutschland eine "Woche der Meinungsfreiheit"? Und was hat der Buchhandel damit zu tun? Antworten von Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.
Warum braucht die Branche, braucht die Gesellschaft gerade im Corona-Jahr 2021 eine "Woche der Meinungsfreiheit"?
Mit der Woche der Meinungsfreiheit vom 3. bis zum 10. Mai möchten wir Verantwortung für eine freie, demokratische und vielfältige Gesellschaft übernehmen. Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist Eckpfeiler der Demokratie und notwendiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses. Sie steht weltweit unter Druck. Staatliche Repressalien, Verfolgungen, Inhaftierungen von Menschen, die nur ihre Meinung sagen oder ihrem Beruf als Autor*in oder Journalist*in nachgehen, sind in vielen Ländern an der Tagesordnung.
Aber auch innerhalb einer Gesellschaft ist ein Klima entstanden, das viele Menschen dazu bringt, ihre Meinung nicht mehr zu sagen. Extreme Meinungen, Desinformation, Drohungen und Hetze gegen einzelne Bevölkerungsgruppen oder Personen beschädigen den demokratischen Diskurs zunehmend. Dies sind Entwicklungen, die wir seit längerem beobachten, die Corona-Pandemie hat diese Entwicklungen allerdings auf besondere Weise zugespitzt.
Meinungsfreiheit geht uns alle an: mich, Sie, uns.
Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins
Inwiefern hat sich die Entwicklung durch die Pandemie zugespitzt?
Menschen fühlen sich abgehängt, Fake News und Alternative Fakten bedienen die Orientierungslosigkeit, Diskurse polarisieren. Andererseits haben die letzten Monate gezeigt, dass die Menschen ein großes Bedürfnis, nach gesicherten Fakten haben. Über Meinungsfreiheit zu sprechen, den demokratischen Diskurs zu gestalten und Debatten auf Augenhöhe anzustoßen, war also nie dringender als jetzt. Die Buchbranche steht für die gesellschaftliche Debatte, mit ihren Inhalten bietet sie zuverlässige Informationen und wichtige Denkanstöße. Hand in Hand mit Institutionen und der Zivilgesellschaft können wir mit der Woche der Meinungsfreiheit Redeanlässe schaffen, Resonanzräume für aktuelle Diskurse gestalten und vorurteilsfreie Debatten in allen Bereichen der Gesellschaft fördern und uns für Verfolgte einsetzen.
Neben dem VS oder Amnesty International wird die Aktionswoche auch von der Eintracht Frankfurt unterstützt. Wie passt der Fußball zur Freiheit des Wortes?
Mit der Woche der Meinungsfreiheit wollen wir in alle Bereiche der Zivilgesellschaft hinein wirken. Vereine wie die Eintracht, die sich bereits seit langem sehr deutlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzt, bringen seit jeher unterschiedlichste Menschen zusammen und sie bieten großes Identifikationspotential: Sie schaffen Treffpunkte für die ganze Gesellschaft, Sportler*innen sind Vorbilder durch alle Altersgruppen hindurch und wir können von ihnen lernen. Vereine wissen, was Fairness und Teamplay bedeuten – und wie man damit erfolgreich ist. So lebt auch die demokratische Debatte von der Beteiligung aller. Meinungsfreiheit geht uns alle an: mich, Sie, uns.
Wie kann der Buchhandel die Woche der Meinungsfreiheit für sich nutzen?
Buchhandlungen und Verlage haben viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Für die Woche der Meinungsfreiheit sind Buchhandlungen zentrale Orte: Sie schaffen Räume, in denen Debattenkultur gelebt wird und in denen Menschen die Möglichkeit haben, sich über virulente Themen auszutauschen. Sie tragen Diskurse in ihr Umfeld und wirken so bis in die Kapillaren unserer Gesellschaft. Die Woche der Meinungsfreiheit bietet ihnen die Möglichkeit, Flagge zu zeigen und sich als Ort der Meinungsfreiheit zu positionieren – Anlässe zu schaffen, miteinander ins Gespräch zu kommen. In der Pandemie haben Buchhandlungen einmal mehr gezeigt, dass sie als Dritte Orte auch ins Digitale wirken. Zahlreiche Formate des Austausches sind hinzugekommen. Buchhandlungen können ihre Kund*innenbindung optimal nutzen und digital wie vor Ort den Dialog tragen. Genauso wichtig sind die Verlage, die mit ihren Autor*innen in Statements, Lesungen und Veranstaltungen für die Meinungsfreiheit eintreten können.
Der Börsenverein hat eine "Charta der Meinungsfreiheit" verfasst, die jede und jeder unterzeichnen kann (mehr dazu hier). Warum? Und wie sind die elf Punkte erarbeitet worden?
Die Woche der Meinungsfreiheit vertritt eine klare Botschaft: Alle sollen ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben können. Wir wollen dies zu einem großen und gesellschaftlichen Konsens machen. Die Charta dient der Orientierung, sie soll allen helfen, die weltweit in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, unterdrückt und verfolgt werden; sie sollen sich darauf berufen können. Zugleich möchten wir vermitteln, was Meinungsfreiheit ist. Sie berührt alle Bereiche unseres öffentlichen Lebens, ist Grundlage unserer Demokratie und des Schaffens unserer Branche. Aber sie ist immer auch ein Ausloten von Bedingungen.
Die Charta zu unterzeichnen, ist eine Selbstverpflichtung aller Akteur*innen der Woche, nach ihr zu handeln und sie in das eigene Umfeld zu tragen. Wir haben uns intensiv Gedanken über den Kern der Meinungsfreiheit in ihrer Funktion für die Gesellschaft und den oder die Einzelne*n gemacht und dabei auch die Position der Verfolgten, also derjenigen, die Nachteile haben, nur weil sie ihre Meinung gesagt oder geschrieben haben, eingenommen.
Der Kern einer Debattenkultur ist es, eine Kultur der Kritik zu entwickeln.
Alexander Skipis
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, frei von Kritik zu sein: So heißt es in der Charta unter anderem. Wird das hierzulande gerne mal verwechselt?
Ja, auch in Deutschland. Nehmen Sie nur die zahlreichen Talkshows im Fernsehen aber auch zum Beispiel in Bundestagsdebatten. Da wird Meinungsfreiheit oft mit dem Anspruch verwechselt, ich sage jetzt mal, wie es richtig ist, empfinde Kritik als respektlos und bin nicht bereit, die Argumente des anderen zu prüfen. Deshalb geht es ja indem Abschnitt weiter mit: "Kritik ist der Beginn einer inhaltlichen Auseinandersetzung und somit wichtiger Bestandteil des Meinungsbildungsprozesses."
Und ja, der Kern einer Debattenkultur ist es, eine Kultur der Kritik zu entwickeln. Der Hashtag der Kampagne #MehrAlsMeineMeinung besagt zum einen, dass es mehr als eine richtige Meinung geben kann. Zum anderen verweist er darauf, dass eine Debatte immer über das bloße Austauschen von Meinungen hinausgeht. Es geht um Kritik und Kritikfähigkeit, das Prüfen von Argumenten und darum, Meinungen auch revidieren und reformulieren zu können.
Machen Sie sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland – oder geht es vor allem darum, Solidarität mit Menschen zu zeigen, denen in anderen Ländern dieser Welt der Mund verboten wird, etwa in Hongkong oder Weißrussland?
Es geht um beides. In vielen Ländern ist Meinungsfreiheit von staatlicher Seite bedroht. Wir möchten hier Verstöße aufzuzeigen und Menschen, deren Recht auf eine freie Meinungsäußerung bedroht ist, unterstützen. In Deutschland haben wir eine andere Situation. Hier kann grundsätzlich jede*r seine Meinung frei äußern.
Allerdings zeigen sich auch hierzulande besorgniserregende Tendenzen, die die freie Meinungsäußerung und eine konstruktive Debatte erschweren: Menschen, die ihre Meinung sagen, ernten auf Social Media schnell Hassbotschaften, Drohungen oder es werden Rufe laut, sie von Veranstaltungen auszuladen, Stichwort: Cancel Culture. Wir müssen hier weg von schneller Erregung und Polarisierung und hin zu einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung.
Alle Informationen zur geplanten "Woche der Meinungsfreiheit" finden Buchhandlungen und Verlage hier.
