Einen Drei-Stufen-Plan mit Lockerungen der Corona-Maßnahmen wollen Bund und Länder offenbar bei ihrem Treffen heute Nachmittag vereinbaren. Das geht aus den Beschlussvorlagen hervor. Für den Einzelhandel sollen danach bundesweit alle Kontrollen wegfallen. Das Tragen einer Maske soll jedoch verpflichtend bleiben.
Laut "Spiegel" liegen Beschlussvorlagen der unionsgeführten Länder sowie eine von SPD-Seite vor. Es sei möglich, dass weitere Änderungen hinzukommen. Ab etwa 14 Uhr soll das Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz beginnen. Über das Ergebnis berichten wir im Anschluss auf Börsenblatt online.
Die aktuellen Beschlussvorlagen würden vorsehen, die Corona-Maßnahmen bis zum 20. März in drei Schritten zurückzufahren:
Erster Schritt: Die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen sollen gelockert werden – allerdings nur für Geimpfte und Genesene. Die 2G-Regel im Einzelhandel soll entfallen. Um dem immer noch hohen Infektionsrisiko in Innenräumen Rechnung zu tragen, müssten jedenfalls medizinische Masken getragen werden. Die Nutzung von FFP2-Masken werde empfohlen, soweit sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben sei (so das SPD-Papier)
Zweiter Schritt: Ab 4. März soll für Gastronomie und Übernachtungsbetriebe die 3G-Regel das frühere 2G-plus-Modell ablösen. Für Diskotheken soll weiterhin der 2G-plus-Nachweis gelten. Gleiches bei Großveranstaltungen. Für Innenräume sei eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen, mit einer Höchstgrenze von 6000 Zuschauern.
Dritter und letzter Schritt: Hier könnten "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen. Auch Homeoffice-Regelungen sollen dann nicht mehr verpflichtend sein.
Der dritte Öffnungsschritt sei im Beschlussentwurf der unionsgeführten Bundesländer allerdings deutlich defensiver formuliert als die anderen, vergleicht der "Spiegel". Er solle nur wirksam werden, wenn die "Situation des Gesundheitssystems" dies zulasse. Im SPD-Papier komme diese Einschränkung nicht vor.
Im Beschlussvorschlag (Stand: 13. Februar, 23.30 Uhr; liegt Börsenblatt online vor) wurde eine aktuelle Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung zitiert. Dieser gehe davon aus, dass der Anstieg der Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird. In der Folge werde erwartet, dass sich die Welle abflache, und die Zahl der Neuinfektionen mit der Omikron-Variante BA.1 sänke. Daher sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und zu kommunizieren.
Sollte sich das Infektionsgeschehen nach dem 20. März deutlich verschlechtern und weitergehende Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig sein, werde die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die dazu notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Die Beschlussvorlage vom 14. Februar schlägt zudem vor, die Überbrückungshilfe IV als zentrales Corona-Hilfsinstrument bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Die ergänzenden Programme Neustart- und Härtefallhilfen sollen parallel zur Überbrückungshilfe IV ebenfalls verlängert werden. Zudem will der Bund die Hilfen des Sonderfonds Kulturveranstaltungen verlängern.
