Die Fraktions- und Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck – Mandy Siegenbrink, Dr. Axel Flasbarth, Judith Balke und Tobias Preß – kritisieren die von CDU-Bürgerschaftsmitglied Andreas Zander für die kommende Sitzung des Hauptausschusses eingereichte Anfrage scharf. Dazu erklären die Vorsitzenden:
"Mit seiner Anfrage nach Finanzierung und Zusammenarbeit der Hansestadt Lübeck mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, soziale Initiativen und Umweltverbänden, stellt Herr Zander die Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung dieser Organisationen infrage, vor allem, da Herr Zander diese Anfrage im Zusammenhang mit deren Teilnahme an Demonstrationen stellt. Ziel seiner Anfrage scheint es zu sein, das Engagement dieser Akteure im demokratischen Diskurs zu diskreditieren. Zivilgesellschaftliche Akteure tragen maßgeblich zur Stärkung unserer Demokratie bei. Sie setzen sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, den Schutz unserer Umwelt und für viele weitere gesellschaftlich wichtige Ziele ein. Dass Herr Zander dieses Engagement mit seiner Anfrage pauschal infrage stellt, ist nicht nur befremdlich, sondern ein gezielter Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Intention dieses Vorstoßes verurteilen wir in Gänze."
Von GAL war zu hören: "Besonders erschreckend ist, dass die CDU Lübeck mit dieser Anfrage sogar Kinder und Jugendliche in Schulvertretungen ins Visier nimmt und versucht, sie einzuschüchtern. Die Wähler:innengemeinschaft GAL fordert daher, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sofort zu stoppen und die demokratische Arbeit der betroffenen Initiativen und jungen Menschen zu unterstützen. Was die CDU Lübeck hier betreibt, ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die Demokratie selbst."
Auch von der Linken hagelte es Kritik: "Wir stehen zusammen mit allen in der Anfrage genannten Vereinen, Verbänden und Organisationen. Der Versuch der Einschüchterung von Andreas Zander ist erbärmlich. Herr Zander hat Erfahrungen mit Rücktritt und sollte so einen wieder in Betracht ziehen", sagt Andreas Müller, Vorsitzender von Die Linke Lübeck.