Forderung des PEN-Zentrums an die Türkei

"Recht zur freien Meinungsäußerung muss unbeschränkt gelten"

8. August 2016
von Börsenblatt
Das deutsche PEN-Zentrum kritisiert die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei und fordert die "Bundesregierung und alle demokratischen Rechsstaaten dieser Welt" auf, "nicht länger zuzusehen, wie in der Türkei fundamentale Menschenrechte mit Füßen getreten werden".

Weiter heißt es in der Presseinformation des deutschen PEN-Zentrums:

"Wir fordern die Regierung der Türkei auf:

  • Alle wegen ihrer Gesinnung Gefangenen, die am Militärputsch nicht beteiligt waren, sind freizulassen.
  • Alle Formen von Folter sind einzustellen.
  • Das Recht zur freien Meinungsäußerung muss unbeschränkt gelten.

Wir verurteilen mit aller Schärfe die Verfolgung unserer Kolleginnen und Kollegen in der
Türkei. Wir erwarten von der Bundesregierung und den europäischen Regierungen, dass
sie den zu Unrecht Verfolgten und Inhaftierten jede Hilfe zukommen lassen, die sie zur
Wahrung ihrer Menschenrechte brauchen."

Damit reagiert der deutsche PEN auch auf die Kritik der österreichischen Schriftstellerin Elfriede Jelinik. Jelinik hatte den Autorenverbänden in ihrem Kommentar "Verhaftete Autoren in der Türkei: Die Wellen" Untätigkeit vorgeworfen. "Die Schriftstellervereinigungen sind sonderbar schweigsam angesichts der Massenverhaftungen in der Türkei", so Jelinek. 

Der deutsche PEN weist die Kritik von Jelinek zurück und bekräftigt seine Forderungen an die Türkei. Das PEN-Zentrum habe gemeinsam mit dem Internationalen PEN am 19. Juli
berichtet, dass in der Türkei nach der Säuberung in der Justiz mit einer Kampagne
zur Ausschaltung von regierungskritischen Journalisten, Schriftstellern und Professoren
begonnen worden sei.

"Von Anfang an wurde der Ausnahmezustand dazu genutzt, neben der Bestrafung der vermeintlich Schuldigen auch mit frei denkenden Bürgern abzurechnen. Mittlerweile hat diese Hetzkampagne ein Ausmaß angenommen, das alle demokratisch gesinnten Kräfte entsetzt", fährt das PEN-Zentrum fort.

Nach den offiziellen Zahlen des türkischen Innenministeriums seien seit dem 15. Juli 25.917 Personen festgenommen worden. Die Reisepässe von 74.562 Personen wurden für ungültig erklärt. Mehr als 1.500 Hochschuldekane wurden zum Rücktritt gezwungen. Wissenschaftler werden an internationalen Kontakten gehindert. 60.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 20.000 Privatlehrer haben ihre Lehrberechtigung verloren.

Aber das sei nur der erste Schritt gewesen, so das PEN-Zentrum: "Mittlerweile sind 132 Medienunternehmen geschlossen, darunter 3 Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 16 Fernsehsender, 45 Zeitungen, 15 Magazine und 29 Verlage, deren Vermögen, inklusive Copyrights und Urheberrechten, dem Staat zugefallen sind. Mindestens 62 Journalisten und Schriftsteller sind in türkischen Gefängnissen eingesperrt, weil sie öffentlich ihre Meinung geäußert haben. Andere Journalisten, deren Medien nun geschlossen wurden, befinden sich auf der Flucht."