Die in der Initiative zusammengeschlossenen Kreativen fordern anlässlich des Welttags des Buches und des Urheberrechts, dass ihre Bedeutung erkannt, ihre wirtschaftliche und rechtliche Position gestärkt wird. „Bundesregierung und EU-Kommission haben sich in ihren Programmen verpflichtet, diese Forderungen aufzugreifen“, mahnen sie. Und betonen, dass sie mit den Ergebnissen bislang nicht einverstanden sind.
Mit dem Regierungsentwurf zum ‚Gesetz zur Verbesserung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung‘ (Urhebervertragsrecht) mache die Koalition nur Teile ihrer Versprechungen wahr – unterm Strich würde sich die Situation der Urheber und Künstler damit sogar verschlechtern. „Es sollte ehrlicherweise: ‚Gesetz zur Eindämmung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung‘ heißen“, wird Drehbuchautor und Produzent Fred Breinersdorfer in der Pressemitteilung der Initiative zitiert.
Klare Regeln vom Gesetzgeber
Die Initiative Urheberrecht ruft die Bundesregierung erneut zum Nachbessern auf – es geht ihr um einen Anspruch auf Vergütung für jede Werknutzung, um eine zeitlich begrenzte Rechteeinräumung und die Verbesserung der Auskunftsansprüche.
Auch beim Verwertungsgesellschaftengesetz sollte nachgearbeitet werden, so die Initiative - die sich die "Einführung einer wirksamen Hinterlegungspflicht der abgabepflichtigen Unternehmen für die Dauer der Vergütungsverhandlungen" wünscht. Dringend erforderlich ist, besonders nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von gestern, „die Klarstellung der Berechtigung der Verleger zur Teilnahme an Vergütungsansprüchen in Verwertungsgesellschaften.“ Bundesregierung und Bundestag hätten diese langjährige Tradition gestützt, “sie müssen nun die bisher unvollständig gesetzlichen Voraussetzungen präzisieren.“
In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammen, die nach eigenen Angaben die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urhebern vertreten. Dazu gehört u.a. der Verband Deutscher Schriftsteller (VS), die Autorenvereinigung Syndikat, der PEN Deutschland und die Illustratoren Organisation.
